In der Causa um den österreichischen Investor Michael Tojner kommt es nach jahrelangen Ermittlungen zu ersten Entscheidungen. Wie aus einem der APA vorliegenden Beschluss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervorgeht, wurden die Verfahren gegen neun Personen sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Austria eingestellt. Doch diese Entwicklung bedeutet keineswegs Entwarnung – im Gegenteil: Die Staatsanwälte scheinen ihre Ermittlungen nun auf jene zu konzentrieren, die sie als die wahren Drahtzieher identifiziert haben.
Die Zügel fest in der Hand
Der Grund für die Einstellungen liest sich wie ein Freispruch für die Randfiguren eines komplexen Wirtschaftskrimis: Die Verdachtsmomente hätten sich „nicht so weit erhärtet, dass sie für eine Anklage genügen würden“, heißt es in dem Schriftstück. Entscheidend ist jedoch die Begründung: Die vormals Beschuldigten seien „im Wesentlichen immer nur mit Teilakten beauftragt“ worden, „ohne dass man ihnen Einblick in das gesamte Vorhaben gewährte“.
Diese Formulierung lässt aufhorchen. Denn sie impliziert, dass es sehr wohl ein „gesamtes Vorhaben“ gegeben haben soll – und jemanden, der den Überblick hatte. Tojner, so die Einschätzung der WKStA, soll „die Zügel in der Hand gehabt haben“. Selbst drei Männer, die als Treuhänder in Gesellschaften für den Investor agierten, werden nun als bloße Ausführende eingestuft. Der „faktische Machthaber“ sei Tojner gewesen, so die Darstellung der Ermittler. Der bestreitet das.
163 Millionen Euro Schaden für das Burgenland
Im Zentrum der Vorwürfe steht ein komplexes Konstrukt rund um drei gemeinnützige Wohnbaufirmen: „Gesfö“, „Riedenhof“ und „Pannonia“. Die Ermittlungen, die auf eine Anzeige des Burgenlands aus dem Jahr 2019 zurückgehen, drehen sich um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieser Wohnbauträger und die daraus resultierenden Abschlagszahlungen, die aus Sicht des Landes viel zu niedrig ausgefallen seien.
Die mutmaßliche Schadenssumme ist beträchtlich: Das Burgenland sieht sich um 163 Millionen Euro geschädigt – eine Größenordnung, die das Bundesland mit seinen rund 300.000 Einwohnern erheblich belasten würde.
Schwere Vorwürfe, breites Spektrum
Gegen die verbliebenen 13 Personen und Verbände ermittelt die WKStA nun wegen eines breiten Spektrums an Delikten: Der Verdacht reicht vom schweren Betrug über Untreue und Bilanzfälschung bis hin zu Finanzstrafdelikten „in unterschiedlichen Beteiligungsformen“, wie die Behörde am Freitag auf APA-Anfrage mitteilte.
Investor Tojner hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Konzentration der Ermittlungen auf einen kleineren, aber offenbar zentraleren Kreis von Beschuldigten deutet darauf hin, dass die WKStA ihre Strategie verfeinert hat: Statt im weiten Netz nach Mitverantwortlichen zu suchen, fokussiert sie sich nun auf jene, die nach ihrer Einschätzung das System kannten – und angeblich steuerten.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
