Ein US-Handelsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für unzulässig erklärt. Die pauschalen Abgaben seien nach einem Handelsgesetz aus den 1970er-Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt. Die Zölle waren am 24. Februar in Kraft getreten.
Der überstimmte Richter erklärte, es sei verfrüht, den Klägern den Sieg zuzusprechen. Trump hatte sich bei seiner Anordnung im Februar auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Dieses erlaubt Zölle für bis zu 150 Tage, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden. Dem Gericht zufolge ist das Gesetz für die von Trump angeführten Handelsdefizite jedoch nicht anwendbar.
Umsetzung binnen fünf Tagen
Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern – darunter der US-Bundesstaat Washington – einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht. Es stellte fest, dass die US-Regierung die „fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme“, die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte.
Das Gericht ordnete an, dass das Urteil binnen fünf Tagen umgesetzt und die Importeure, die die Klage eingereicht hatten, Rückerstattungen erhalten müssten. Trumps sektorspezifische Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung des Gerichts unberührt.
Die Kläger hatten argumentiert, die neuen Zölle seien ein Versuch, eine wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu umgehen. Dieser hatte zuvor Trumps Zölle aus dem Jahr 2025 gekippt, die auf ein Gesetz über wirtschaftliche Notstandsrechte gestützt waren.
Zölle waren Notlösung nach Niederlage vor dem Obersten Gericht
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump hatte gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen. Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf. Eine entsprechende Proklamation lässt sich aber auch Monate nach der Drohung nicht im Amtsblatt der Regierung finden.
Der Supreme Court hatte im Februar bei zuvor verhängten Zöllen ebenfalls festgestellt, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hatte. Damit entzog das Oberste Gericht dem Republikaner die rechtliche Grundlage für seine bisherigen Zölle. Trump hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt.
Source:: Kurier.at – Politik
