Wer Europas Migrationspolitik und ihre chronischen Probleme verstehen will, schaut sich das Ganze am besten vom Ende aus an: dort, wo jene Asylwerber, die die EU nicht aufnimmt, diese wieder verlassen – theoretisch. 28 Prozent, das ist die Zahl, die der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner in diesen Tagen ständig bei der Hand hat; in Interviews, aber auch in Gesprächen mit den Innenministern der 27 Mitgliedsländer. Das ist der Anteil jener abgelehnten Asylwerber, die die EU auch tatsächlich verlassen. Eine Zahl, so macht der Österreicher deutlich, mit der man nicht zufrieden sein könne.
Einigung auf Rückführverordnung gelungen
Um diese Bilanz endlich zu verbessern, haben die Vertreter von EU-Parlament und den Mitgliedsländern Montagabend die Rückführverordnung endlich erfolgreich auf den Weg gebracht, Sie ist, wie EU-Vertreter und Migrationsexperten unermüdlich deutlich machen, das Bein, ohne das die gesamte neue EU-Asypolitik nicht stehen kann. Und genau diese Rückführungsverordnung wird seit Wochenbeginn zwischen den EU-Institutionen – also Kommission, Parlament und die 27 Mitgliedsländer – verhandelt, zum x-ten Mal.
Bis zuletzt spießte es sich an Details: Wie lange und unter welchen Voraussetzungen dürfen abgelehnte Asylwerber festgehalten werden? Bis wann soll ein EU-Land die Asylentscheidungen eines anderen anerkennen? Wenn sich am Donnerstag die EU-Innenminister in Brüssel treffen, ist die Rückführverordnung zumindest auf dem Papier unter Dach und Fach. Der Weg, auch für den umstrittensten Teil dieser Rückführverordnung, ist frei: Lager für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU.
Österreich prescht vor
Doch eine Gruppe von rund zehn EU-Ländern, darunter auch Österreich, will auch gleich die praktische Umsetzung dieses Schrittes angehen. Die abgelehnten Asylwerber, deren Rückkehr in die einstige Heimat meist schwierig und langwierig ist, sollen in diesen Lagern außerhalb der EU untergebracht, Abschiebungen und Heimkehr dort abgewickelt werden.
Die ersten Versuche in diese Richtung – Großbritannien wollte solche Lager in Ruanda errichten – blieben meistens Gedankenspiele. Einzig Italiens Regierung installierte tatsächlich eine Einrichtung in Albanien, handelte sich aber damit nicht nur explodierende Kosten für jeden einzelnen Asylwerber, sondern auch einen Konflikt mit der eigenen Justiz ein. Die erklärte das Lager als Verstoß gegen Menschen- und damit EU-Recht. Von solchen Rückschlägen wollen sich die anderen Staaten nicht bremsen lassen. In den Niederlanden etwa ist die Errichtung solcher Lager bereits vom Parlament beschlossen, Österreichs Innenminister Gerhard Karner wiederum reiste kürzlich durch Zentralasien, um dort Partner für Abschiebestrategien zu finden. Von einer praktischen Umsetzung und der tatsächlichen Errichtung dieser Zentren ist man aber weit entfernt.
Doch genau in der Praxis muss sich der Asylpakt bewähren – und zwar quasi ab sofort. In weniger als zwei Wochen, am 12. Juni, geht der nämlich offiziell an den Start.
Lager an Grenzen fehlen
Von da an sollen Asylwerber schon an den EU-Außengrenzen erfasst und in zwei Gruppen geteilt werden. Jene, die aus Ländern kommen, deren Bürger nur geringe Chancen auf Asyl in der EU haben, bleiben an der Grenze, werden dort in einem Lager festgehalten und einem Schnellverfahren unterzogen. Das darf maximal drei Monate dauern. Wird der Asylantrag abgelehnt, betritt der Asylwerber gar nicht EU-Territorium. Er wird entweder direkt abgeschoben, oder kommt, wenn das nicht möglich ist, in ein Lager außerhalb der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
