Wenn man bei einem Bundesbudget von Gewinnern und Verlierern sprechen will, so ist für das Doppelbudget 2027/28 eines klar: Der Wehr-Etat ist einer, wenn nicht der Gewinner schlechthin. Denn das Verteidigungsbudget steigt weiter deutlich – und zwar von 5,16 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 5,43 Milliarden 2028.
Wie stark die Mittel für Österreichs militärische Sicherheit hochgefahren werden, das können Experten wie Oberst Daniel Moser, der stellvertretende Chef der Budgetabteilung, beschreiben. Gemeinsam mit Ressortchefin Klaudia Tanner und Generalstabschef Rudolf Striedinger präsentierte Moser nun die Details des Verteidigungsbudgets. Und eine der bemerkenswertesten Zahlen ist diese: 2028 wird die Republik für Investitionen in die Armee so viel Geld ausgeben, wie 2020 für das gesamte (!) Bundesheer, nämlich: rund zwei Milliarden Euro.
Auslandseinsätze
Der Grund für die Aufrüstung liegt grosso modo in den 2000er-Jahren begründet. Damals, so erklärt Generalstabschef Striedinger, sei das Bundesheer vor allem auf eine Fähigkeit getrimmt, man könnte auch sagen: reduziert worden, nämlich Auslandseinsätze.
Die umfassende und robuste militärische Landesverteidigung war kein Thema. Man wähnte sich geografisch sicher, von Freunden und NATO-Ländern umgeben.
Spätestens 2022, also mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, habe sich die Lage um „180 Grad gedreht“. Und nunmehr laufe der „Wiederaufbau“ der Armee. Soll heißen: Das Bundesheer versucht, all jene Fähigkeiten wiederherzustellen, die es laut Verfassung ohnehin immer hätte haben müssen, also: die Republik, ihr Territorium und die Bevölkerung ohne die Hilfe ausländischer Kräfte militärisch verteidigen zu können.
Frieden
„2032 wollen wir vollumfänglich verteidigungsfähig sein“, sagt Ministerin Tanner, die bei der Gelegenheit einmal mehr erwähnt, dass die Wiederaufrüstung der Armee kein Selbstzweck ist. „Wir investieren nicht in den Krieg, sondern wir investieren, um den Frieden zu erhalten.“
Bemerkenswert ist, wie sich die Struktur der Ausgaben in den nächsten Jahren verändern wird: Wurden 2020 noch 53 Prozent des Budgets auf Personal verwendet, sinkt dieser Wert bis 2028 auf 33 Prozent. Im Gegenzug werden 26 Prozent für den laufenden Betrieb verwendet; der Rest – rund 40 Prozent der Ausgaben – fließt in Investments, also in Verbesserungen an der Infrastruktur, in neues Gerät und Ähnliches.
Fünf Prozent des Budgets bekommt die „Zentralstelle“, also das Ministerium; die restlichen 95 Prozent verbleiben bei der Truppe.
Wenig Neues gibt es bei zwei wesentlichen, budgetrelevanten Themen, nämlich: bei der Wehrpflicht und der Eurofighter–Nachfolge.
Was die Wehrpflicht angeht, bestätigt Tanner, dass die für eine Verlängerung nötigen 200 bis 300 Millionen Euro vorerst nicht im Regelbudget verbucht worden sind – eben weil man sich noch nicht auf ein Modell hat einigen können. Zur Frage, ob und wann die Wehrpflicht verlängert wird, will sie nur so viel sagen: Ihre Position sei bekannt (Tanner plädiert für eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst nach dem Wunsch der Wehrdienstkommission). Und ob es dazu kommt, das werde gerade im Parlament verhandelt.
Beim größten Beschaffungsprojekt, das die Armee je vorhatte – der Nachfolge der Eurofighter – ist man einen kleinen Schritt weiter: Von der Öffentlichkeit unbeachtet, hat der Ministerrat offiziell beschlossen, was im Regierungsprogramm steht, nämlich: Die Regierung will und wird Nachfolge–Jets kaufen. Und klar sei auch: Der Kauf muss wohl gesondert finanziert werden. Denn die veranschlagten zehn Milliarden Euro kann die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
