Die EU-Europaminister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um erstmals über konkrete Zahlen zum nächsten EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 zu verhandeln. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bekräftigte vor Beginn des Treffens die österreichische Forderung nach „substanziellen Kürzungen“ gegenüber dem Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft, der einen Ausgabenrahmen von rund 1,948 Billionen Euro in aktuellen Preisen für die sieben Jahre veranschlagt.
„Für Österreich ist das absolut keine Landezone“, sagte Bauer. Die Einsparungen von nicht einmal zwei Prozent gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission seien „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“.
Allianz von Nettozahlern
Österreich befinde sich in einer „breiten Allianz von Nettozahlern“, betonte Bauer. Diese würden zwei Drittel zum EU-Haushalt beitragen, es gehe auch um eine faire Lastenteilung. Als Nettozahler bezeichnet man Staaten, die mehr in das Budget einzahlen, als sie an direkten Rückflüssen zurückbekommen. Auf nationaler Ebene habe Österreich gerade ein Doppelbudget mit einem klaren Konsolidierungsplan vorgelegt. Die EU-Fiskalregeln müssten daher auch beim EU-Mehrjahresbudget an den Tag gelegt werden, forderte Bauer.
Die EU will sich bis Jahresende auf den mehrjährigen Haushalt einigen. Für Österreich gehe Qualität vor einem schnellen Abschluss, betonte Bauer. Die Europäische Union solle sich auf einen tatsächlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger für den Standort Europa konzentrieren. Als Beispiele nannte Bauer die Bereiche Wettbewerb, Forschung, Sicherheit und Migration. Grundsätzlich begrüße Österreich eine Modernisierung des EU-Budgets. Es brauche aber auch eine Vereinfachung auf allen Ebenen, so die Europaministerin. Österreich sei ein föderal strukturiertes Land, daher gehe es auch um Flexibilität. Die Budgetressourcen müssten auch zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen.
Schweden und Deutschland sagen „No – Nein – Nej“
Der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum wies den zypriotischen Vorschlag ebenfalls zurück und bezeichnete die darin enthaltene Mittelausstattung als „völlig überdimensioniert“. Die EU „wird den Gürtel enger schnallen müssen“, betonte er. Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz hatte für den zypriotischen Vorschlag drei Worte übrig: „No – Nein – Nej“. Über den Entwurf zeigte sie sich frustriert: „Das wird Nego-Box (Verhandlungsbox) genannt, aber tatsächlich ist es eine No-Go-Box.“ Das Volumen des EU-Mehrjahresbudgets müsse substanziell reduziert werden, forderte Rosencrantz. Auch der finnische Europaminister sagte: „Wir denken, die Gesamthöhe (der Ausgaben) ist zu hoch.“
Demgegenüber forderte der polnische Europa-Staatsekretär Ignacy Niemczycki einen „realistischeren Ansatz“ von den Nettozahlern: „Es ist eine Let’s-Go-Box, lasst uns unsere Arbeit machen.“ Er sei frustriert, wenn er höre, dass das EU-Budget nicht modern genug sei. Die Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit würden gegenüber dem derzeitigen Budget um 120 Prozent erhöht. Der lettische Europaminister Artjoms Ursulskis forderte mehr Unterstützung für die an Russland angrenzenden Regionen, die mit Drohnen-Einschlägen und illegaler Migration konfrontiert seien.
Vorbereitung des EU-Gipfels
Der Rat der Europaminister bereitet auch den am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel vor. Im Vorfeld des Gipfels soll es ein Treffen jener Nettozahler geben, die stärkere Kürzungen beim Budget einfordern, hieß es vor dem Treffen in Ratskreisen. Demnach wollen Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark klar betonen, dass die bisherigen Kürzungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission nicht ausreichend seien.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, an dem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt, befasst sich neben dem siebenjährigen EU-Finanzrahmen (MFR/MFF) auch mit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
