Der Rahmen war bestimmt eher nach Donald Trumps Geschmack. Statt wie angekündigt am Freitag in der Schweiz unterzeichnete der US-Präsident das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran schon am Mittwochabend, bei einem Bankett zum Abschluss des G7-Gipfels in Schloss Versailles. Kurz darauf zeigte auch Irans Präsident Masoud Peseschkian das unterschriebene Abkommen im Staatsfernsehen.
Nun ist er also da, der heiß erwartete Text, der den Weg beider Kriegsparteien zu einem dauerhaften Frieden ebnen soll. Mehrere führende US-Medien hatten den Inhalt des Abkommens noch in der Nacht auf Donnerstag veröffentlicht.
Zunächst waren nicht alle kursierenden Versionen deckungsgleich, inzwischen hat sich jedoch ein Text mit 13 Punkten herauskristallisiert, der wohl zutreffen dürfte. Vieles davon war grundsätzlich bekannt – etwa, dass innerhalb von 60 Tagen ein Vertrag über einen endgültigen Frieden ausgehandelt werden soll –, doch die Formulierungen halten einige Überraschungen bereit.
Libanon ist inkludiert
So einigten sich beide Widersacher wie erwartet auf „die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen“ sowie „von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen“.
Allerdings sind in diesen Punkt explizit „alle Verbündeten im gegenwärtigen Krieg“ miteingebunden und er soll „auf allen Fronten, einschließlich im Libanon“ gelten. Weiters heißt es, die „territoriale Integrität und Souveränität des Libanon“ müsse gewährleistet werden. Das ist bemerkenswert, schließlich fährt Israel seit Monaten eine Großoffensive im Nachbarstaat.
Israels Regierung erklärte bereits, man werde die besetzten Gebiete im Libanon nicht wieder abtreten und keine Vorgabe zur eigenen Offensive akzeptieren, da kein israelischer Vertreter an den Verhandlungen beteiligt war. Aufgrund der Formulierung könnte der Iran künftige israelische Angriffe im Libanon als Bruch des Abkommens sehen.
Iranische Etappensiege
Einige weitere Absätze sind so formuliert, dass der Iran sehr gut wegkommt. Beide Seiten verpflichten sich etwa, sich künftig „nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen“. Kritik der US-Regierung an der brutalen Verfolgung von Regimekritikern im Iran, wie zuletzt im Jänner, als Tausende Zivilisten bei Demokratieprotesten getötet wurden, wird damit unwahrscheinlicher.
Auch die Punkte zur Öffnung der Straße von Hormus lassen Teheran mehr Spielraum. Die USA verpflichten sich, ihre Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und ihre Kriegsschiffe abzuziehen, damit der iranische Schiffsverkehr auf sein Vorkriegsvolumen ansteigen kann. Der Iran soll seine Blockade zwar ebenfalls aufgeben, die Straße von Hormus entminen und die „kostenlose Durchfahrt von Handelsschiffen“ gewährleisten – Letzteres aber nur „für 60 Tage“.
Stand jetzt wäre es den Revolutionsgarden also möglich, ab Mitte August wieder Mautgebühren einzuführen, die es vor Beginn des Krieges nie gab. Das wäre ein massiver Gewinn für das Regime. Im Text heißt es zumindest, die „künftige Verwaltung“ der Straße von Hormus müsse der Iran mit dem Oman „und anderen Golfstaaten“ abstimmen.
Keine Atomwaffen
Die restlichen Punkte sind Absichtserklärungen für die Folgeverhandlungen. Doch auch die haben es in sich: Die USA sagen wie erwartet zu, einen Plan zur Überweisung aller eingefrorenen iranischen Gelder und zur Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran ausarbeiten zu wollen.
Bis dahin will man jedoch schon ab sofort Sondergenehmigungen für iranische Rohölexporte ausgeben. Außerdem soll der Iran 300 Milliarden Dollar an Reparationszahlungen erhalten. Woher das Geld kommen soll, ist unklar, Trump erklärte: jedenfalls nicht aus den USA. Also wohl aus …read more
Source:: Kurier.at – Politik
