Der Neos-Nationalratsabgeordnete Veit Dengler drängt auf eine Reform und Halbierung der Parteienfinanzierung. Er wiederholt damit eine Forderung, die seine Partei bereits im Wahlkampf angeführt hatte.
In einem von ihm verfassten Positionspapier fordert Dengler zudem, dass Oppositionsparteien anteilig mehr bekommen sollten als Regierungsparteien. Die Parteienförderung sollte bei 100 Millionen Euro jährlich begrenzt werden.
Dies würde alle Ebenen von Bund, Land, Gemeinden über Parteiakademien umfassen. Zusammen mit den Förderungen für die Fraktionen in den Kammern (Wirtschafts- und Arbeiterkammer) würden den Parteien insgesamt noch rund 130 Mio. Euro bleiben, rechnet der Abgeordnete vor, was der Hälfte „der heute offiziell ausgewiesenen Parteienförderung“ entspreche.
Kein Spendendeckel für Partei als Ganzes
Weiters sollten die Parteiförderungen an das Lukrieren von eigenen Einnahmen durch die Parteien gebunden sein. Erhält eine Partei also mehr Spenden oder Mitgliedsbeiträge, soll sie auch stärker gefördert werden. Damit solle die „gesellschaftliche Verankerung der Parteien“ gesichert werden, so Dengler. Weiterhin soll die Summe, die pro Kopf gespendet werden kann, begrenzt bleiben. Für die Partei als Ganzes solle es aber keinen Deckel geben.
Schlussendlich fordert der liberale Abgeordnete noch mehr Transparenz. Es brauche „ein einheitliches Meldewesen per Gesetz, Offenlegungspflichten auch für Vorfeldorganisationen und Kammern.“ Der Rechnungshof und der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) sollten zudem mehr Kompetenzen bekommen.
Source:: Kurier.at – Politik
