Nach heftigem Gezerre hat die Koalition das überfällige neue Glücksspielgesetz auf die Reihe gebracht. Es gab allerdings keinen wie sonst üblichen Vortrag vor dem Ministerrat, die Parlamentsklubs veröffentlichten am Montag eine Aussendung.
Die Regierungsparteien loben den Entwurf als „größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren“. Das Gesetz werde den Spielerschutz und die Regeln für den Markt „auf die Höhe der Zeit bringen“.
„Die Öffnung des Online-Marktes beende überholte Monopolstrukturen, schafft neue Investitionsanreize und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Auch für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer war die Reform „überfällig. Es ist gelungen, viele widerstreitende Interessen unter einen Hut zu bringen“. Die Regierung bringe Ordnung in einen Online-Markt, „der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist“. Mit der Liberalisierung „schaffen wir einen modernen Markt mit gesundem Wettbewerb und hohen und verbindlichen Spielerschutzstandards“, sagt Christoph Pramhofer, Neos-Sprecher für Gesundheit und Kapitalmarkt.
Offenes Konzessionssystem
Für das Online-Glücksspiel wird ein offenes Konzessionssystem eingeführt. Jeder Anbieter, der die Anforderungen erfüllt Stammkapital mindestens 10 Millionen Euro, Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, funktionierendes Compliance-System – kann grundsätzlich eine Konzession erhalten.
Wer derzeit bereits illegal nach Österreich spielt, muss das Angebot ab 1. Jänner 2027 bis zur Erteilung der Konzession einstellen. Diese Cooling-Off-Phase sorgt, wie der KURIER berichtete, für viel Kritik der Anbieter. Wer nach dem Stichtag weiterhin illegal anbietet, bekommt eine 18-monatige Sperrfrist.
Entschädigung
Außerdem müssen alle Abgabenschulden und nicht bezahlten Verluste aus Spielerklagen beglichen werden. Davon sollen laut Koalition mehr als 20.00 Spieler profitieren, deren offene Klagen bezahlt werden sollen.
Payment-BlockingUm das illegale Spiel zu stoppen, wird Payment-Blocking für die Zahlungen eingeführt. Das hatte vor einigen Jahren bereits Ex-Finanzminister Gernot Blümel geplant wurde aber bis heute nicht realisiert.
Schwarze Listen
Alle Zahlungsdienstleister in Österreich müssen die von der Finanz veröffentlichten IBANs von illegalen Glücksspielanbietern blockieren. Vor allem internationale Zahlungsanbieter wie Visa oder Paypal werden verpflichtet, ihre Geschäftsbeziehungen mit illegalen Anbietern einzustellen.
Deren Homepages sollen durch Netzsperren in Österreich nicht mehr abrufbar sein. Große Cloud-Anbieter und Suchmaschinen sollen verpflichtet werden, diese Homepages in Österreich zu blockieren.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
