Die meisten Algerier fiebern mehr dem morgigen WM-Match gegen die Schweiz als den Ergebnissen der Parlamentswahl entgegen: Algerien, Platz 29 der Fußballweltrangliste, hat erst zum zweiten Mal in der Geschichte die K.o.-Runde erreicht. Und während die Fußball-Euphorie so gut wie die gesamte Bevölkerung des flächenmäßig größten Landes Afrikas angesteckt hat, interessiert sich nur ein Bruchteil für die Wahl: Bei Wahlkampfveranstaltungen blieben Zuschauerreihen fast leer, Wahlplakate wurden beschmiert. Bei den letzten Wahlen 2021 betrug die Wahlbeteiligung historisch niedrige 23 Prozent.
Dabei wären knapp rund 24,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Dazu kommen rund 870.000 im Ausland registrierte Wähler, die vorrangig in Frankreich leben. Doch auch ihre Wahlbeteiligung dürfte niedrig ausfallen.
„Abnickinstanz“
Die politische Lage Algeriens, dem Ex-Gruppengegner Österreichs bei der WM, findet nur selten Beachtung in den Medien: Die offiziell semipräsidentielle Republik ist seit 2019 in fester Hand des autoritär regierenden Präsidenten Abdelmadjid Tebboune und des Militärs, das Parlament nicht mehr als eine „Abnickinstanz“. Auch wenn Tebboune die Wahlen „einen Schritt zur Erneuerung der politischen Institutionen“ nannte.
Trotzdem bewarben sich mehr als 10.000 Kandidaten um die rund 400 Sitze des Parlaments, darunter Hunderte unabhängige. Für Beobachter ein Zeichen für politisches Interesse und der Versuch der Zivilbevölkerung, mehr Mitspracherecht einzufordern. Zugleich traten auch zahlreiche Oppositionsparteien nach ihrem Boykott 2021 wieder an.
Gleichzeitig wurden über 3.000 Kandidaten und ein Drittel der Wahllisten aufgrund eines neuen Gesetzes, das „Verbindungen zu zweifelhaften Finanzkreisen“ untersagt, von der Wahl ausgeschlossen. Besonders betroffen davon: bekannte Politiker der islamistischen MSP, lange zweistärkste Kraft im Parlament, und die Anführer und Aktivisten der pro-demokratischen Hirak-Bewegung. Sie hatte 2019 die friedliche „Revolution des Lächelns“ maßgeblich mitgetragen, die schlussendlich den langjährigen autokratischen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika aus dem Amt zu drängen. Erwartet wird, dass regierungsnahe Parteien wie die einstige Einheitspartei Nationale Befreiungsfront FLN weiterhin die Mehrheit im Parlament stellen.
Mehr demokratische Mitsprache gab es nach den Protesten und dem Machthaberwechsel kaum: Die Denkfabrik Freedom House stuft Algerien als „nicht frei“ ein, die Hoffnungen auf Reformen nach dem Arabischen Frühling sind verflogen – Oppositionsparteien, Journalisten und NGOs geraten immer stärker in Bedrängnis. Der prominenteste Fall: Der inhaftierte Sportjournalist Christophe Gleizes, im Vorjahr wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ verurteilt. Er hatte zum Tod eines JS-Kabylie-Spielers recherchiert, und mit Mitgliedern der separatistischen Bewegung für das Selbstbestimmungsrecht der Kabylei (MAK) geführt. Sie wird in Algerien als Terrororganisation eingestuft. Seine Verurteilung löste weltweite Empörung aus.
„Pufferstaat“ für EU
Nicht nur für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, zu der das Verhältnis nach despektierlichen Äußerungen von Präsident Emmanul Macron angespannt ist, ist Algerien von Bedeutung: Das rohstoffreiche Land gilt als potenzieller Energieexporteur für Europa. Unter der deutschen Ampel-Regierung wurde überlegt, die Wasserstoffproduktion in Algerien auszubauen.
Davon ist heute nur mehr wenig zu hören, doch ist Tebboune noch im Juli in Berlin zu Gast. Viel interessanter sind da gerade die algerischen Öl- und Gasvorkommen: Algerien profitierte vom Krieg der USA und Israels gegen den Iran und die weltweit steigenden Preise. Zudem gilt Algerien ähnlich wie Libyen und Marokko als „Pufferstaat“, auf den Brüssel setzt, um die Migration aus den Ländern südlich der Sahara einzudämmen.
Der Großteil der in den Medien zitierten Experten ist sich einig: Viel mehr als …read more
Source:: Kurier.at – Politik
