Bei der Präsentation machten es die Deutschen ein wenig besser als die Österreicher: In Berlin war es früher Donnerstagvormittag, als die Parteichefs von CDU, CSU und SPD vors Kanzleramt traten, wo sie bis in die Nachtstunden über ein Reformpaket beraten hatten. In Wien waren Kanzler und Koalitionspartner tags zuvor um 0:30 Uhr nachts aufgetreten – was angesichts der eher dürren Inhalte für Irritationen sorgte.
In puncto Wirkung dürfte das deutsche Reformpaket dem österreichischen aber durchaus ähneln. Zwar gelang es der zuletzt im Streit versinkenden Großen Koalition, sich auf einige Neuerungen zu einigen, was von Beobachtern positiv bewertet wurde – die „Hängepartie“ sei endlich vorbei, sagte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft. Aber ob das Paket „Deutschland wieder flott kriegt“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) vollmundig ankündigte, daran hatte nicht nur er Zweifel: „Das ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket“, sagte der Ökonom.
10 Milliarden Entlastung statt 30
Konkret sollen die Bürger bei der Einkommenssteuer um zehn Milliarden entlastet werden – zugute solle das vor allem Familien kommen, sagte Merz. Durch die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag, der Anhebung des Kindergelds und der Arbeitnehmerpauschbetrags versprach er Durchschnittshaushalten „eine Entlastung von etwa 600 Euro im Jahr“. Gutverdiener sollen dafür etwas mehr beitragen: Die sogenannte Reichensteuer wird ausgeweitet, ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro wird der Satz 45 Prozent betragen, ab 280.000 Euro dann 47 Prozent.
Wenig SPD-Erfolge, CDU und CSU setzten sich durch
Für die SPD, die eigentlich eine Steuerentlastung von 30 Milliarden wolle und massiv auf eine Erhöhung der Reichensteuer und einer Verschärfung der Regeln bei Erbschaften gedrängt hatte, ist das eher ein mauer Erfolg. Selbst im Vergleich zu Österreich ist das deutsche Reichensteuer-Modell nämlich noch immer sehr moderat: Hierzulande zahlt man bereits ab einem Jahreseinkommen von 104.859 Euro einen Satz von 50 Prozent, ab einer Million Euro Einkommen sind es dann 55 Prozent.
Wenig Applaus wird SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auch einbringen, dass er sich auf weichere Regeln bei befristeten Arbeitsverträgen eingelassen hat. Künftig können derartige Verträge auf vier statt zwei Jahre befristet werden, was Kettenbefristungen ermöglicht, wie bemängelt wird. Für massive Kritik sorgt auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, zudem will die Regierung künftig einen Krankschreibungsnachweis ab dem ersten Tag. Das sei eine „harte Entscheidung“, sagte Merz, aber nach Corona seien die Krankenstände in Deutschland zu hoch – „da müssen wir gegensteuern“.
Dass die Zahlen nach 2020 gestiegen sind, wurde in einigen Studien festgehalten. Allerdings hat das auch mit der Einführung der elektronischen Krankmeldung zu tun; bis zur Pandemie fielen viele Krankenstände statistisch durch das Raster. Dazu kommt eine massive Zunahme psychischer Erkrankungen.
Die deutschen Hausärzte kritisieren die Pläne darum als „absolut katastrophal“: Die Koalition nehme „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“, heißt es. Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führe zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten für Patienten.
„Kein Big Bang“, sagt Söder
Ökonomen erwarten sich durch die Reformen aber immerhin einen kleinen Aufschwung des krisengebeutelten Landes. Einen „großen Wurf“ nennt aber auch die Regierung ihr Paket nicht: Selbst CSU-Chef Markus Söder, sonst eher der Übertreibung zugeneigt, sagte, es …read more
Source:: Kurier.at – Politik
