Angesichts der überschaubaren Ergebnisse der Gesundheitsreform, an der Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein Jahr lang gearbeitet haben, verfestigt sich der Eindruck, dass eine tiefgreifende Neuaufstellung der Versorgung samt überfälliger Strukturbereinigung de facto unmöglich ist.
Warum das so ist, dafür liefert Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) reichlich Anschauungsmaterial: Auf Facebook warnt er vor einer „Schließungsorgie“ bei den Spitälern und poltert: „Nein zu diesem Kahlschlag“. „Hände weg von unseren Spitälern“, heißt es auf einem weiteren Sujet, das ihn mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigt. Dieser ist einer der schärfsten Gegner der Gesundheitsreform – die an sich gemeinsam mit den Ländern beschlossen wurde.
Warum die Aufregung? Die Gesundheit Österreich GmbH hat nun ihre schon länger kursierende Studie „Perspektiven zur Gesundheitsversorgung 2040“ offiziell veröffentlicht. Sie enthält Szenarien, wonach es wie berichtet künftig keine Spitäler mit eingeschränktem Leistungsangebot oder einer Bettenzahl unter 180 mehr geben soll.
Die Idee dahinter: Solche Standorte kommen nicht auf die nötige Fallzahl, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten. Zudem sollen künftig, wie auch von allen Experten gefordert, möglichst viele Leistungen von den Spitälern in den niedergelassenen Bereich wandern, wo sie viel kostengünstiger angeboten werden können.
Dass sich dadurch die finanziell klammen, für die Spitäler zuständigen Länder jede Menge Geld sparen würden, scheint Fellner nicht zu überzeugen. Auch nicht die Beteuerungen der Regierung, dass kein Spitalsstandort geschlossen werden soll. Vielmehr sollen die kleinen Häuser aufgewertet oder zu den geplanten neuen Facharztzentren bzw. andere Versorgungseinrichtungen umgewandelt werden.
Angst vor der FPÖ
Doch zu tief sitzt die Angst, verunsicherte Wähler könnten auch in Kärnten – wie 2024 in der Steiermark – in Scharen zur FPÖ wechseln, wenn man die heiligen Kühe Spitäler anfasst – egal wie sinnvoll eine Strukturbereinigung in diesem Bereich auch wäre.
Die Bundesregierung wird es also nicht allzu leicht haben, die ohnehin sehr moderat ausgefallene Reform mit Leben zu erfüllen. Deren Vertreter versuchten ungeachtet dessen, die Vorzüge der Reform zu erklären.
Wobei vieles noch offen ist. Etwa bei den neuen Facharztzentren: Nach Vorbild der von den Patienten sehr gut angenommene Primärversorgungseinheiten sollen bis 2040 rund 75 solcher Einrichtungen entstehen, in denen Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen und andere Gesundheitsdienstleister kooperieren. Das soll die Spitäler entlasten. Das erste soll noch diese Legislaturperiode eröffnen.
Unklar ist, wie hoch die vom Bund geplante Anschubfinanzierung ausfallen wird und woher die Mittel kommen. Möglicherweise wird das erst in den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich geklärt. Einzelordinationen wird es aber weiterhin geben, wird betont.
Viele Details noch offen
Als große Errungenschaft feiert die Regierung, dass Bund, Länder und Sozialversicherungen künftig gemeinsam die Versorgung im Spitals- wie im niedergelassenen Bereich planen, während beide Bereiche bisher nicht aufeinander abgestimmt waren. Doppelgleisigkeiten waren die Folge. Die gemeinsame Planung soll künftig auch verbindlich sein.
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Partner, die dagegen verstoßen, müssen noch erarbeitet werden. Fix ist: Kommt es in der für die Planung zuständigen Bundeszielsteuerungskommission zu keiner Einigung, soll ein Schiedsverfahren für eine rasche Lösung sorgen. Solche Verfahren könnten auch bei Verstößen gegen die Vereinbarungen erfolgen.
Bleibt noch der Wildwuchs an Wahlärzten, während die Zahl der Kassenärzte in den vergangenen Jahren stagnierte: Mit Bonus-Systemen bereits während des Studiums sollen Anreize …read more
Source:: Kurier.at – Politik
