Bundesstaatsanwaltschaft: Wie die Neos eine „peinliche“ Reform verteidigen
Das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft ist gestorben. Zumindest in jener Form, in der die Koalition es Ende Juni vorgelegt hat. Das steht seit Freitag fest, als die Grüne Justizsprecherin Alma Zadić den Gesetzesentwurf als „verantwortungslos“ bezeichnete und forderte, dass dieser grundlegend überarbeitet werden müsse, bevor die Grünen überhaupt darüber nachdenken, ihre Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu […]
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