Die Taktik ist spätestens seit dem Ringen um die Reformpartnerschaft bekannt: Man verkündet öffentlich einen Termin, bei dem man das Ergebnis präsentieren will, obwohl man noch mitten in den Verhandlungen steckt. Mit dem Kalkül, dass der damit selbst auferlegte Zeitdruck dazu beiträgt, in annehmbarer Frist einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zustande zu bringen.
Diesen Weg ging die Dreierkoalition auch bei der Reform des Wehrdienstes: Schon vor Wochen ließ man wissen, dass man das fertige Paket beim heutigen Sommerministerrat verkünden wolle, der sinnigerweise in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne stattfindet.
Doch am Sonntagabend häuften sich die Zeichen, dass es dieses Mal mehr als knapp werden könnte. Denn noch immer stand eine Einigung aus. Wie berichtet, konnten sich die drei Parteien zwar darauf verständigen, den bisher sechsmonatigen Wehrdienst um drei Monate Milizübungen zu verlängern – was in etwa dem von der Expertenkommission erarbeiteten „Stufenmodell“ entspräche.
Neos bremsen weiter
Bei der Verlängerung des Zivildienstes (derzeit neun Monate) standen allerdings nach wie vor die Neos auf der Bremse. Zwar ist die ÖVP bereits von ihrer Forderung nach einem zwölfmonatigen Wehrersatzdienst abgerückt (diesen hatten auch die Experten gefordert), doch auch der auf dem Tisch liegende Kompromiss-Vorschlag ging den Pinken zu weit. Er sieht neun Monate und zusätzlich zwei Monate etwa in Form von Übungen oder Schulungen vor. Die genaue Ausgestaltung würde den einzelnen Hilfsorganisationen je nach deren Bedürfnissen überlassen.
Insbesondere der ÖVP ist es wichtig, dass der Zivildienst wie bisher deutlich länger als der Wehrdienst dauert. Ansonsten würden noch mehr junge Männer den Wehrersatzdienst wählen, was zu Lasten des Bundesheeres gehen würde. Diese Befürchtung basiere lediglich auf einem „Bauchgefühl“, heißt es hingegen in Neos-Kreisen.
„Es ist eine Mischung aus Poker und Mikado“, beschreibt ein Beteiligter gegenüber dem KURIER die finalen Verhandlungen. „Wer sich zuerst bewegt, hat Sorge zu verlieren. Deshalb gibt es wenig Bewegung.“
Halbe Lösung
Und so könnte für den heutigen Ministerrat tatsächlich ein Szenario eintreten, das zuletzt nur als Gedankenspiel durch das Regierungsviertel geisterte: Die Dreierkoalition präsentiert zwar eine Einigung beim Wehrdienst, lässt aber das Thema Zivildienst außen vor. Darüber müsste dann weiterverhandelt werden.
Glücklich wäre man mit einer solchen Lösung nicht, wird in ÖVP-Kreisen betont. Schließlich könne das neue Wehrdienst-Modell ja erst dann in Kraft treten, wenn auch eines für den Zivildienst vorliegt.
Ob sich all das wie ursprünglich geplant für Anfang 2027 ausgeht, wäre somit mehr als fraglich.
Um dieses Szenario doch noch abzuwenden, soll am Montag vor dem Ministerrat direkt in Salzburg bzw. online buchstäblich bis zur letzten Minute weiterverhandelt werden, hieß es am Sonntagabend.
Wenig begeistert über weitere Verzögerungen wären wohl auch die Mitglieder der im Vorjahr von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzten Expertenkommission, die an sich für eine großzügigere Wehrdienst-Verlängerung (acht plus zwei Monate) plädiert hatte. Damit hatte sie zunächst auch die ÖVP auf ihrer Seite, diese konnte sich aber nicht gegen SPÖ und vor allem Neos durchsetzen. Als Verfechter eines Freiwilligenheeres im EU-Verbund hatten die Pinken massive Bedenken gegen eine Verlängerung. Letztlich fand man sich mit „6+3“ in der Mitte.
Damit man in Salzburg nicht mit leeren bzw. halbleeren Händen vor die Öffentlichkeit treten muss, haben die Neos dem Vernehmen nach …read more
Source:: Kurier.at – Politik
