Die Europäische Kommission hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Beteiligung Ungarns an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt wird. Die neue ungarische Regierung hatte im Mai 2026 einen Antrag auf Beitritt gestellt. Ungarn ist damit der 25. Mitgliedstaat (Irland und Dänemark sind nicht dabei), der der EUStA beitritt. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte bereits im Wahlkampf den Beitritt angekündigt.
Die EUStA wird nun eine ständige Präsenz in Ungarn haben, um EU-Mittel vor Finanzkriminalität zu schützen. Sie ist für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zuständig, bei denen Geld aus dem EU-Haushalt missbraucht worden sein soll. Das besondere an der EUStA: Sie kann selbstständig Anklage gegen ihre Mitgliedsländer erheben.
Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen. Der Rat der EU wird einen von ihnen ernennen, nachdem er die Stellungnahme eines unabhängigen Gremiums geprüft hat. Die Behörde wurde 2021 gegründet. Bis Ende 2025 befasste sie sich mit mehr als 3.600 Fällen. Künftig müssen alle neuen Länder, die der Europäischen Union beitreten, auch der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten.
Zehn Millionen Euro für Ungarn
Die EU-Finanzminister machten zudem den Weg für die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn frei. Davon sind rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. Ungarn hatte zuvor einen Plan für Wiederaufbau und Resilienz vorgelegt, der die Grundlage für die Auszahlung der bisher gesperrten Gelder darstellt. Die EU hatte wegen zahlreicher Rechtsstaatsverstöße unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán rund 17 Milliarden Euro für Ungarn blockiert.
Source:: Kurier.at – Politik
