Es wäre der kommunikationstechnische Supergau für die Dreierkoalition: Für den Sommerministerrat am kommenden Montag hat sie sich eigens in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg einquartiert, um über eine passende Kulisse für die Verkündigung der Wehrdienst-Reform zu verfügen. Nicht auszudenken, wenn man bis dorthin innerkoalitionär zu keiner Einigung kommt.
Tatsächlich stand eine solche Stand Donnerstagnachmittag noch aus. Sechs Monate nachdem die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen präsentiert hat, zeichnet sich aber nun zumindest eine Annäherung zwischen den drei Parteien ab.
Zur Erinnerung die Ausgangslage: Die Kommission plädiert für die Verlängerung des Wehrdiensts von derzeit sechs auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen, der Zivildienst soll statt neun künftig zwölf Monate dauern.
Die ÖVP beharrte zunächst auf der Umsetzung dieses Modells, während die SPÖ vor allem aber die Neos sich dagegen sträubten. Als Kompromiss brachte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zuletzt eine abgeschwächte Variante ins Spiel: Sechs plus drei Monate Wehrdienst, zwölf Monate Zivildienst.
Pinkes Einlenken
Kam auch dies zunächst für die Neos nicht infrage, signalisieren sie nun aber ein teilweises Entgegenkommen. Die Pinken können sich jetzt doch ein Modell „6+3“ beim Wehrdienst vorstellen, eine Verlängerung des Zivildiensts kommt für sie aber nach wie vor nicht infrage.
Dazu konnten sich die Pinken offenbar in ihrer internen Sitzung am Mittwoch durchringen. Diese hatte die Parteispitze einberufen, um die nach dem spektakulären Rauswurf des Neos-Urgesteins Veit Dengler in Turbulenzen geratene Partei zumindest inhaltlich wieder einzunorden.
Das Neos-Angebot ist freilich für die ÖVP nicht annehmbar. Geht es nach ihr, muss der Zivildienst (wie seit jeher) auf alle Fälle deutlich länger dauern als der Wehrdienst. Ansonsten würden sich noch mehr junge Menschen für den Ersatzdienst entscheiden, womit dem Bundesheer zu wenig Rekruten zur Verfügung stünden. Ein Standpunkt, den man im Wesentlichen auch seitens der SPÖ folgen kann.
Auch Stocker ließ am Donnerstag wissen: Bei der Frage des Zivildiensts sei man sich „noch nicht so nahe“ wie beim Wehrdienst.
Um doch noch bis Montag zu einer Lösung zu kommen, sei eine Art Kompromiss innerhalb des Kompromisses denkbar, ist aus Verhandlerkreisen zu hören: Man einigt sich auf das „6+3“-Modell beim Wehrdienst und verlängert den Zivildienst – aber in einem geringeren Ausmaß.
Besser als keine Lösung
Das wäre zwar nicht ganz im Sinne der Empfehlung der Kommission, heißt es, aber allemal noch besser als gar keine Lösung. Zumal sich mit dem „Stufenmodell“ eine ähnliche Variante auch im Bericht der Experten findet. Diese verweisen allerdings auch darauf, dass dieses Modell teurer wäre als die „8+2“-Variante.
Ein Detail deutet darauf hin, dass bei den Verhandlern langsam Optimismus einkehrt: Nach langem Zögern schickte das Bundeskanzleramt Donnerstagabend endlich die offizielle Einladung zum Ministerrat aus.
Source:: Kurier.at – Politik
