Die deutsche Bundesregierung will im Rahmen des neuen EU-Migrationspakts Migranten zurücküberstellen. „Wir wenden den EU-Migrationspakt an, und es werden wieder Überstellungen nach Italien und Griechenland vorgenommen“, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministers laut Medienangaben am Montag. Das Funktionieren des Dublin-Systems sei „eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des gemeinsamen Europäischen Asylsystems“.
Der neue EU-Migrationspakt trat am 12. Juni in Kraft. Berlin erwarte daher, dass seit diesem Datum „wieder Überstellungen“ vorgenommen werden, erklärte der Sprecher.
Rom: Konkrete Rückführungen seien verfrüht
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte nach Angaben aus ihrem Umfeld gelassen. Das Innenministerium in Rom verwies auf die komplexen Regeln des neuen Pakts und halte konkrete Rückführungen derzeit für verfrüht. Seit Inkrafttreten des Pakts sei zu wenig Zeit vergangen, um dies feststellen zu können, erklärte das italienische Innenministerium. Bisher gehe es lediglich um wenige Dutzend mögliche Fälle.
Aus Sicht der italienischen Regierung handle es sich zunächst vor allem um eine technische Frage. Nach Auffassung Roms müsse noch geklärt werden, welche Rückführungen tatsächlich unter den neuen EU-Regeln vorgesehen sind und welche Ausgleichsmechanismen greifen. Sollten Rückführungen tatsächlich anstehen, werde Italien zudem auf den vorgesehenen Ausgleich pochen. Dabei gehe es auch um Migranten, die von Schiffen europäischer Nichtregierungsorganisationen nach Italien gebracht wurden. Ein großer Teil dieser Schiffe fahre unter deutscher Flagge, argumentierte Rom.
Der EU-Migrationspakt sieht komplexe Mechanismen der europäischen Solidarität vor. Dazu gehören unter anderem Verteilungsmechanismen, finanzielle Beiträge und weitere Ausgleichsregelungen. Nach Ansicht Roms bedeutet dies nicht automatisch, dass Italien jeden Migranten zurücknehmen muss, der zunächst dort in die EU eingereist und anschließend in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist ist.
Politische Kritik an Meloni
In Italien sorgt die deutsche Ankündigung dennoch für politische Kritik an Meloni. Der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-links-Partei Italia Viva, Matteo Renzi, warf der Regierungschefin vor, die europäische Solidarität aufzugeben. Riccardo Magi von der Partei +Europa kritisierte ebenfalls die italienische Europapolitik und verwies auf die jüngsten Auseinandersetzungen mit Spanien über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Meloni und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatten sich bereits im Jänner bei dessen Besuch in Rom über die Folgen des neuen EU-Migrationspakts ausgetauscht. Zudem will die EU-Kommission die Umsetzung der neuen Regeln erst im Oktober überprüfen.
Source:: Kurier.at – Politik
