Bis Ende August muss die Regierung entscheiden, ob sie die im Frühjahr eingeführte Spritpreisbremse fortführen will oder auslaufen lässt. Aktuell besteht sie nur mehr aus der Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter und der verpflichtenden Weitergabe sinkender Großhandelspreise an die Endkunden.
Ausgesetzt ist auf Drängen von ÖVP und Neos hingegen bereits seit Ende Mai die Begrenzung der Gewinnmargen für Raffinerien und Treibstoffhändler, die zunächst ebenfalls Teil der Preisbremse war.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach sich Donnerstag im KURIER-Interview für eine Fortsetzung der Spritpreisbremse aus – und zwar wieder inklusive einer Margenbegrenzung von fünf Cent pro Liter. Die globale Versorgungslage sei angesichts der Nahost-Krise nach wie vor angespannt, es dürfe keine Krisenprofiteure auf Kosten der breiten Masse geben.
Im zuständigen Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erteilt man Kucher allerdings eine Abfuhr. Zwar heißt es dort: „Der europäische Vergleich zeigt: Die Spritpreisbremse wirkt. Bis zum Auslaufen der aktuellen Regelung Ende des Monats werden wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern über die weitere Vorgehensweise beraten.“ Aber: „Ein Margeneingriff kommt für uns jedenfalls nicht in Frage, denn funktionierender Wettbewerb und Versorgungssicherheit haben oberste Priorität.“
Source:: Kurier.at – Politik
