Österreichs Strompreise zählen zu Europas höchsten. Und das, obwohl 90 Prozent des heimischen Stroms – mehr als in jedem anderen EU-Staat – aus erneuerbarer Energie kommt. Woran liegt das und wie könnte man den Strompreis nachhaltig senken? Diesen Fragen sind die Ökonomen Jan Kluge und Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria nachgegangen.
Vorab: Die häufig kritisierte „Merit Order“, die in fast allen liberalisierten Strommärkten gilt, halten die Ökonomen für kein Problem. Diese bestimmt, dass sich der Strompreis nach dem teuersten Kraftwerk richtet, das zum Einsatz kommt. An manchen Tagen ist das ein (teureres) Gaskraftwerk – und dann verdienen auch die Erneuerbaren kräftig mit. „Aber an allen anderen Tagen verdienen sie nichts“, meint Kluge. Auf den teuren Tagen beruhe die gesamte Kalkulation, der Energieunternehmen: „Ohne sie würde kein einziges Windrad mehr gebaut.“
Wo setzt die Agenda Austria also stattdessen an? Kluge und Kucsera haben vier Lösungsvorschläge – und einen halben.
Netzentgelte senken
Das österreichische Stromnetz besteht aus staatlichen Monopolen, die von der Regulierungsbehörde E-Control überwacht werden. Gleichzeitig legt die E-Control die Netzentgelte fest. Oder, wie es Kluge zusammenfasst: Österreich sei ein „Selbstbedienungsladen für Netzbetreiber“. Denn die E-Control agiere nicht wie eine Behörde, „die zwischen uns und der Willkür der Monopolisten steht“. Kluge begründet das etwa damit, dass den Versorgern – in einem regulierten Markt, in dem nur staatliche Monopole agieren – „Marktrisikoprämien“ gewährt werden.
Die Netztarife machen 34 Prozent der Stromrechnung für einen dreiköpfigen Privathaushalt aus. Die Agenda Austria plädiert für eine Senkung – etwa über geringere Marktrisikoprämien. Zudem gibt es bei den Netzentgelten regional massive Unterschiede: In Kärnten kosten die Netzentgelte 11,6 Cent pro Kilowattstunde, in Vorarlberg 6,9 Cent. Mehrere Bundesländer fordern ein einheitliches Niveau. Die E-Control begründet die Unterschiede mit regionalen Gegebenheiten – etwa Zersiedelung oder dem unterschiedlichen Tempo beim Ausbau Erneuerbarer.
Energieversorger privatisieren
Auch in der Stromproduktion, also bei den Energieversorgern, sieht die Agenda Austria Reformbedarf. Denn Österreichs Energieversorger seien, wie auch die Netzbetreiber, „durch höchst dubiose wechselseitige Beteiligungsstrukturen“ miteinander verbunden. Und sie sind mehrheitlich in staatlicher Hand. „Dass der Verbund nicht nur die Republik als Haupteigentümer, sondern auch EVN, Wien Energie und TIWAG im Aufsichtsrat sitzen hat, ist unglaublich“, moniert Kluge. In so einem „Oligopol“ könne kein Wettbewerb und damit auch kein Anreiz für billigere Preise entstehen.
Was tun? Die Ökonomen fordern eine Privatisierung der Energieversorger, der Staat sollte nur noch eine Sperrminorität an Aktien halten; also so viele, dass er bei Abstimmungen bestimmte Beschlüsse verhindern kann. Noch wichtiger sei aber „die Auflösung der Vernetzungen und Freunderlwirtschaft“, betont Kluge. Gerade um den Verbund, der zu 51 Prozent der staatlichen Industrieholding ÖBAG gehört, habe sich ein eigenes „Ökosystem“ gebildet.
Steuersenkung
Abgaben und Steuern machen rund 22 Prozent der Stromrechnung aus. Kluge plädiert für eine dauerhafte Senkung der Elektrizitätsabgabe. Aber: „Wir werden wohl schon zufrieden sein müssen, wenn die Abgaben nicht noch weiter steigen.“
Förderstopp
Die Agenda Austria fordert generell die Streichung sämtlicher Förderungen – auch im Energiesektor. In Bereichen, wo es ein Marktversagen gebe, könnte man ja wieder Förderungen einführen, so Kluge.
Mentalitätswechsel
Zu guter Letzt, quasi als „halbe“ Maßnahme, müsse sich aber auch die Mentalität grundlegend ändern. Gemeint sind …read more
Source:: Kurier.at – Politik
