Konsequente Maßnahmen beim Thema Gewaltschutz haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) angekündigt. Das Budget im Innenministerium dafür werde 2027 auf 27 Millionen Euro erhöht, die Zahl der Präventionsbeamten hätte sich auf über 1.400 verdreifacht. Details zu elektronischem Monitoring von Hochrisikotätern sollen im Herbst kommen, hieß es bei einem Pressetermin zu Gewaltschutz in der Polizeiausbildung am Donnerstag.
„22 ermordete Mädchen und Frauen im Alter von einem bis 89 Jahren sind für uns Mahnung und Auftrag zugleich, beim Thema Gewaltschutz nicht locker zu lassen“, sagte Karner. Das Thema sei zentral in der Grundausbildung von Polizistinnen und Polizisten. Wichtig sei auch, dass die Polizei immer weiblicher werde, denn Frauen würden sich eher Beamtinnen anvertrauen.
Auch das Frauenbudget werde in den kommenden zwei Jahren erhöht, davon würde ein Teil in verstärkten Gewaltschutz fließen, sagte Frauenministerin Holzleitner. Beratungsstellen für sexualisierte Gewalt hätten beispielsweise sehr viele Anfragen bekommen und, hier gebe es eine bewusste Aufstockung.
Details zu Fußfessel im Herbst
Die Fußfessel für Gefährder und Hochrisikotäter, die in Zusammenarbeit mit Justiz- und Frauenministerium erarbeitet wird, werde derzeit vorbereitet. Eine Einschätzung zur Umsetzung solle im Herbst kommen, kündigte Holzleitner an. Da es sich um eine invasive Da es sich um eine invasive Maßnahme handle, brauche es diese genaue Prüfung. „Durch den gemeinschaftlichen Schulterschluss in der Regierung und der Praxis kann es uns gelingen, Opfer bestmöglich zu schützen und auch präventiv zu arbeiten“, so die Ministerin.
Holzleitner betonte auch, dass die Expertise der Gewaltschutzzentren in die Polizeiausbildung einfließe. Das sei ein Beispiel dafür, wie Gewaltschutz kontinuierlich verbessert werden kann. Nach einer Wegweisung würden Gewaltschutzzentren Opfer kontaktieren und aktiv Unterstützung anbieten. Bei Gewalt in der Privatsphäre bestünden intime Beziehungen, führte Nicole Krejci, Leiterin der Gewaltschutzzentren Wien, aus. Das mache es für Betroffene sehr schwer, sich Hilfe zu holen. Deshalb sei dieser proaktive Ansatz der Gewaltschutzzentren so wichtig. Man könne Unterstützung und Beratung anbieten und nehme Opfern eine Hürde in das institutionelle Hilfe-System, von denen es viele gebe.
2026 schon 9.000 Betretungs- und Annäherungsverbote
Gewaltschutz sei eine der wichtigsten und sensibelsten Aufgaben in der Polizeiarbeit, sagte Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts. Die Ausweitung des Betretungsverbots um ein Annäherungsverbot 2019 sei hier ein großer Meilenstein gewesen. 2025 wurden rund 14.100 dieser Verbote ausgesprochen, bis August 2026 gab es davon knapp 9.000. 124 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen wurden heuer abgehalten, im Vorjahr waren es 161.
„Ein professioneller Gewaltschutz braucht klare gesetzliche Instrumente, eine starke Prävention, hervorragend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten“, sagte Holzer. Die habe man, denn dieser Grundstein werde bereits in der Ausbildung gelegt. Die klare Botschaft der Polizei sei, dass die Polizei hilft. Er betonte, dass Betroffene Anzeige erstatten müssten, denn nur dann können Schutzmaßnahmen gesetzt und Opfer unterstützt werden.
Source:: Kurier.at – Politik
