Die EU hat weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine am Montag freigegeben. Das Geld sei für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor geplanten Gesprächen zwischen der Ukraine und ihren Verbündeten über die weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland. Das 90 Milliarden-Darlehen, das durch das EU-Budget abgesichert ist, war im Vorjahr beschlossen worden. Der Plan, eingefrorene russische Vermögen, für die Ukraine zu verwenden, war von mehreren EU-Mitgliedsländern auch nach monatelanger Debatte blockiert worden.
Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli „dringend“ gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Der Kredit wird in mehreren Tranchen ausgezahlt und soll der Ukraine die Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen die russischen Invasionstruppen ermöglichen und das Land vor einer Staatspleite bewahren. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro wurden bereits 16 Milliarden Euro bewilligt, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden. Der Großteil der Beschaffungen soll bei Rüstungsunternehmen aus der EU erfolgen.
Treffen der Koalition der Willigen in Kiew
Die Freigabe der EU-Gelder erfolgte am ukrainischen Nationalfeiertag. An diesem Tag feiert die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Zudem beraten am Montag Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa und der neue britische Premierminister Andy Burnham.
Im Vorfeld des Treffens betonte Ratspräsident António Costa: „Wir werden die Ukraine weiter so lange und so umfassend wie nötig unterstützen“. Schon in den bisher viereinhalb Kriegsjahren habe man mehr als 220 Milliarden Euro mobilisiert. Zugleich drohte Costa Kremlchef Wladimir Putin mit neuen Sanktionen. „Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet, ernsthaften Friedenswillen zeigt und an den Verhandlungstisch kommt“. In diesem Sommer sehe man deutlicher als je zuvor, dass der Krieg Russlands Ressourcen aufzehre. Die bereits verhängten beispiellosen EU-Sanktionen zeigten Wirkung. Über den Krieg hinaus verwies Costa auf die europäische Perspektive der Ukraine. Den angestrebten EU-Beitritt bezeichnete er als „die beste Garantie für Sicherheit und langfristige demokratische Stabilität für die Ukraine und für Europa insgesamt“.
Norwegen sagt für 2027 weitere Milliardenhilfe zu
Norwegen sicherte der Ukraine für 2027 weitere Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden norwegischen Kronen (7,8 Milliarden Euro) zu. Die Summe entspreche den Zuwendungen des Jahres 2026 und sei für militärische sowie humanitäre Zwecke vorgesehen, erklärt Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Sonntag bei einem Besuch in Kiew, zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen. Unabhängig davon vereinbarten Finnland und die Ukraine eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von unbemannten Systemen, wie das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mitteilte. Geplant sei unter anderem ein Gemeinschaftsunternehmen für unbemannte Überwasserschiffe.
Großbritannien unterstützt Produktion von Langstreckenraketen
Auch Großbritannien sicherte weitere Unterstützung zu: Premierminister Andy Burnham kündigte vor seinem Antrittsbesuch in der Ukraine Unterstützung für die dortige Produktion von Langstreckenraketen an. „Die Sicherheit der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
