Nach dem versuchten Sprengstoff-Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen von Anfang August geht die Bundesregierung in Berlin in die Offensive. Am Dienstag wollte sie die mutmaßlichen Urheber des Angriffs auf deutschem Boden benennen. Es sollen die Russen gewesen sein, berichteten mehrere Medien. Als Folge stellte der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU) ausgewogene und überlegte Reaktionen in Aussicht. Und wörtlich: „Russland muss wissen, dass Deutschland … sich in keiner Weise einschüchtern lässt.“
„Es riecht wieder nach Krieg in Europa“
Mit dieser klaren Schuldzuweisung erreichen die Spannungen zwischen Europa und Russland einen neuen Höhepunkt. Und dies just an jenem Tag, an dem vor 87 Jahren das Inferno des Zweiten Weltkriegs auf dem Kontinent losbrach. In der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza hieß es schon unheilvoll: „In Europa riecht es wieder nach Krieg.“
Was war passiert? In der Nacht zum 5. August wird eine Sprengstoff-Drohne nahe einer ukrainischen Antonov-Transportmaschine auf dem Leipziger Airport entdeckt – dieser gilt als Drehscheibe für Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem kollidierte wenig später ein DHL-Flugzeug mit einer anderen Drohne. Und nach weiteren zehn Tagen wird noch eine Drohne samt Sprengstoff gefunden. Explodiert ist keine der Drohnen.
Laut Ermittlungen deute nicht nur das sichergestellte militärische Explosivmaterial auf eine russische Urheberschaft, auch DNA-Proben passten zu früheren russischen Anschlagsplänen in der Bundesrepublik. Kremlchef Wladimir Putin ließ bisher zwar alle diesbezüglichen Spekulationen dementieren, sein Außenminister Sergej Lawrow fand hingegen zuletzt klare Worte: Moskau verschärfe aktuell die eigenen Methoden, „um alles zu zerstören, was die Kriegsmaschine Kiews aus dem Westen speist“.
„Wir müssen den Leuten klarmachen, dass Russland uns hier mitten im Land mit Gewalt treffen wollte“, sagte ein mit der Causa Befasster dem deutschen Magazin Wirtschaftswoche. Diese Botschaft solle auch in Sachsen-Anhalt ankommen, wo die rechtsextremistische und russlandfreundliche AfD an diesem Sonntag laut Prognosen vor einem klaren Wahlsieg steht.
Deutliche Worte gab es auch von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europa-Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Man könne jetzt nicht mehr nur von „hybriden Angriffen“ Russlands sprechen, sondern von „tatsächlichen Angriffen“. Die europäischen Partner schauten auf Deutschland und erwarteten Taten.
Wie Berlin auf die Attacken reagieren würde, war zunächst unklar. Im Raum standen schärfere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte von Öl-Tankern, mit der Moskau die Sanktionen umgeht und so den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Auch Schließungen oder gar Beschlagnahmungen russischer Immobilien wurden erwogen, etwa des Russlandhauses in der Berliner Friedrichstraße. Gemeinsam mit den EU-Partnern könnte ein 22. Sanktionen-Paket geschnürt werden.
Die jüngste Eskalation kommt inmitten hoher Spannungen mit dem Kreml. In der Vorwoche reiste daher der amerikanische CIA-Chef John Ratcliffe nach Moskau, um – laut Medienberichten – die dortige Führung vor Provokationen oder gar Angriffen auf NATO-Staaten zu warnen.
Tatsächlich hatten sich zuletzt in einigen sicherheitsrelevante Vorfälle gehäuft. In Rumänien etwa wurde eine mit Sprengstoff bestückte See-Drohne nur wenige hundert Meter vor einem Gasfeld im Schwarzen Meer entdeckt und vom rumänischen Militär „neutralisiert“, wie es hieß. Bukarest machte ausdrücklich Russland dafür verantwortlich. In der Slowakei konnte die Polizei einen Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik vereiteln – wer dahintersteckte, ist vorerst unklar. In Italien und Bulgarien laufen Ermittlungen nach Explosionen in Munitionsbetrieben. Und in Estland gehen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
