Der „Día de Ceuta“ ist eigentlich kein Tag, den man in Spanien groß feiert. Die autonome spanische Stadt in Nordafrika liegt nicht nur geografisch am Rande des Landes. Auch im Bewusstsein vieler Spanier ist Ceuta traditionell weit weg.
In diesem Jahr ist das anders. Am heutigen Mittwoch, dem Regionalfeiertag der Exklave, steht Ceuta auch auf der Iberischen Halbinsel im Zentrum: Die von der konservativen Volkspartei (PP) kontrollierte Vereinigung der Rathäuser und Provinzen (FEMP) hat zu landesweiten Solidaritätskundgebungen für die 84.000 Einwohner der Stadt aufgerufen. Beginn ist um 20 Uhr. Dass dabei vor allem mit der Linksregierung in Madrid gehörig abgerechnet wird, war bereits im Vorfeld klar.
Denn diese, so hört man inzwischen über Parteigrenzen hinweg, habe die Krise, die mit dem Ansturm von 80.000 Menschen auf Ceuta Ende Juli ausgelöst wurde, gehörig unterschätzt. Noch immer harren Tausende Ankömmlinge, darunter viele unbegleitete Minderjährige, in der Exklave aus. Die Behörden und Bewohner sind mit der Situation zunehmend überfordert. Zuletzt entluden sich die sozialen Spannungen mehrfach in Gewalt.
Wirbel um Polizeibericht
Auch über die Rolle Marokkos in der Krise herrscht viel Unmut. Vor allem, nachdem am Mittwoch ein Polizeibericht an eine Untersuchungsrichterin über die Medien an die Öffentlichkeit gelangte. Demnach soll der Grenzübertritt Tausender Migranten am 30. und 31. Juli von marokkanischen Beamten gesteuert worden sein. In mehreren Wellen hätten sie Menschen über die Grenze geschickt, um die Behörden handlungsunfähig zu machen.
„Es ist offensichtlich, dass die Regierung bereits vor der Besetzung davon wusste und über Informationen verfügte“, wetterte daraufhin Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Seine PP wirft Premier Pedro Sánchez – ebenso wie die rechte Vox-Partei – Versagen vor. Dieser sei damit beschäftigt, „sich selbst zu retten und Marokko zu schützen“, sagte er bei einem Besuch in Ceuta.
Tatsächlich wird Sánchez’ Regierung seit Wochen nicht müde, zu betonen, dass das Königreich, das bereits in der Vergangenheit Migranten als politisches Druckmittel gegen Spanien eingesetzt hat, ein verlässlicher Partner sei. Von dem Bericht zeigte man sich zunächst überrumpelt. Später teilte der Direktor der spanischen Nationalpolizei dem Innenminister Fernando Grande-Marlaska jedoch mit, das Dokument „schreibe Marokko weder die Planung noch die Durchführung“ des Massenansturms zu.
Sánchez, der sich am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus erklären muss, hatte zuvor von einer gezielten Desinformationskampagne Russlands und Israels gesprochen. Am Mittwoch wandte er sich per Video an die Ceutíes, zeigte Verständnis für die „schwierigen Umstände“ und den Eindruck, die Reaktion des Staates sei „unzureichend“. Er versprach, alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren. Dabei verwies er auf das am Dienstag beschlossene 309-Mio-Euro-Nothilfepaket, aus dem Ceuta „gestärkt hervorgehen“ werde.
Source:: Kurier.at – Politik
