Ganze 15 Minuten nahm sich Javier Milei für seine Ansprache Zeit. Flankiert von seinem Kabinett saß der argentinische Präsident in seinem Amtssitz, der Casa Rosada in Buenos Aires, vor den Fernsehkameras. Zur besten Sendezeit wurde seine Rede über alle Medienkanäle ausgestrahlt. Auf Ausfälligkeiten oder Schimpftiraden verzichtete Milei, der sonst für einen ruppigen Umgangston bekannt ist, diesmal.
Denn das Thema, das der ultralibertäre Staatschef am Donnerstagabend in die argentinischen Wohnzimmer tragen wollte, sollte über dem politischen Kleinklein im Land stehen. Man könne über alles diskutieren, so Milei. Über seinen Politstil etwa. Oder über seine Finanz- und Währungspolitik. In einem Thema aber müsse man die Waffen beiseitelegen und der Welt gegenüber geschlossen auftreten. „Denn es gibt Anliegen, die über allen politischen Differenzen stehen. Die Malvinas gehören dazu.“
Argentinischer Anspruch
Malvinas, das ist der spanische Name für die Falklandinseln, eine Inselgruppe im Südatlantik, knapp 400 Kilometer von der argentinischen Küste entfernt. Seit 1833 stehen sie unter britischer Kontrolle. Genau so lange werden sie auch schon von Argentinien zurückgefordert. Das Thema wird in dem südamerikanischen Land hochemotional behandelt und gilt als etwas, worauf sich die allermeisten in polarisierten Zeiten noch einigen können: Die Falklands gehören zu uns.
Dass nun auch Milei das Thema zur Chefsache macht, hat vor allem mit einem Mann zu tun: Donald Trump. Anfang der Woche hat der US-Präsident angedeutet, die bisherige Haltung der Vereinigten Staaten im jahrzehntealten Streit zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich zu „überprüfen“. Washington bezieht in der Souveränitätsfrage offiziell eine neutrale Position, erkennt aber die britische De-facto-Verwaltung an.
„Die Malwinen sind argentinisch. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.“
Javier Milei / Argentiniens Präsident
Details nannte Trump, der ein Verbündeter Mileis und verärgert darüber ist, dass ihm die Briten im Iran-Krieg nicht beigesprungen sind, zwar nicht. Milei wittert dennoch seine Chance – und wirbt damit, dass die USA in seinem Land „einen verlässlichen Partner haben, der sich an westlichen Werten orientiert und sich in einer strategisch wichtigen Position befindet“. Das Vereinigte Königreich hingegen befinde sich „auf einem Weg des Niedergangs“, so Milei, der auch gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen ankündigte.
Marinestützpunkt in Feuerland
Konkret will er „alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen, um staatliche und nicht-staatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen“. So soll ein Nationaler Sicherheitsrat zum Schutz des Luft- und Seeraums eingerichtet und in Feuerland der Bau eines Marinestützpunkts vorangetrieben werden. Dafür will der Präsident, der seinem Land eigentlich einen rigorosen Sparkurs verordnet hat, das Verteidigungsbudget erhöhen. „Dieser Stützpunkt wird uns zum wichtigsten Logistikzentrum im Südatlantik machen und für die geopolitische Positionierung Argentiniens von entscheidender Bedeutung sein.“
Dazu kommen Sanktionen gegen Unternehmen, die ohne argentinisches Abnicken die Gewässer rund um das Archipel wirtschaftlich nutzen. Das zielt vor allem auf das „Sea Lion“-Projekt ab: eine geplante britisch-israelische Offshore-Ölförderung nördlich der Falklands.
Erdölreserven
„Das Sea-Lion-Projekt bedeutet etwas besonders Schwerwiegendes, das es so noch nie gegeben hat: die Förderung einer nicht erneuerbaren Ressource, die den Argentiniern gehört“, warnt Milei eindringlich. „Wenn wir nicht handeln, werden sie in wenigen Monaten faktisch in der Lage sein, sich die Erdölreserven unter unserem Meer anzueignen.“
Vor allem in britischen Medien wird aber noch ein …read more
Source:: Kurier.at – Politik
