Das „Zukunftsdepot“, das ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker im ORF-Sommergespräch präsentierte, ruft seit Bekanntwerden eines Details Erinnerungen wach. An Prämien als politisches Mittel, um das Leben zu erleichtern und Stimmen zu gewinnen. An die „Heiratsbeihilfe“ – 1972 wurde unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky wegen sinkender Eheschließungen eine 15.0000 Schilling-Prämie für Frischvermählte eingeführt – und an „Hunderter“. Einen davon verteilte Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann 2007 an „Kleinverdiener, Mindestpensionisten und unversorgte Mütter“, um die Teuerung auszugleichen. Tatsächlich in Form von 100 Euro-Scheinen und öffentlichkeitswirksam mit Fotografen.
SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer versuchte 2008 selbiges auf Bundesebene, um wegen der hohen Inflation kleinere Einkommen zu entlasten. Der „Gusi-Hunderter“ scheiterte aber vorab am Koalitionspartner ÖVP.
2027 soll nun laut Kanzlerpartei Erspartes für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nicht nur steuer- und spesenfrei veranlagt werden können. Der Staat soll für Neugeborene eine Prämie von bis zu 500 Euro in das „Zukunftsdepot“ einzahlen, um den Anreiz zu erhöhen, am Kapitalmarkt langfristig Geld zu veranlagen. Abseits von konservativen Veranlagungsformen wie Sparbüchern, deren Verzinsung unter der Inflation liegt.
Dieser 500-Euro-„Startbonus“ sei innerhalb der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos derzeit Gegenstand von Verhandlungen. Dass es der Dreierkoalition ernst mit dem Ansinnen sein dürfte – auch in Sparzeiten, das beweist ein Verweis des Bundeskanzleramts auf das Budget 2027/2028. „Die Maßnahme ist mit jeweils 40 Millionen Euro im Familienressort budgetiert“, heißt es auf KURIER-Nachfrage.
„Chuzpe“ & Geschenk
Ob das „Zukunftsdepot“ tatsächlich kommt und von der Bevölkerung nachgefragt werden wird, das werde maßgeblich davon abhängen, so OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, ob „Stocker den Plan weiter thematisieren wird und die Regierungsparteien es schaffen, die Idee zu ihrer gemeinsamen zu machen“.
Die Stimmen von SPÖ und Neos sind diesbezüglich bisher eher verhalten bis verstummt. Die der Opposition naturgemäß laut. Von „Steuergeschenken für Vermögende aus der Familienkasse“ sprechen die Grünen, von „Chuzpe “ und dem „altbekannten Spiel: Linke Tasche, rechte Tasche“ die Freiheitlichen. Die Volkshilfe mutmaßt gar, dass „das Zukunftsdepot die soziale Ungerechtigkeit verschärft“.
Und die Kritik wird nicht weniger, ist sich Bachmayer sicher. Im Gegensatz zu den späten 2000er-Jahren oder gar den 1970ern, in der „die allgemeine politische wie wirtschaftliche Situation viel besser war“ werde in der Öffentlichkeit „fast jede Maßnahme der Koalition derzeit in der Luft zerfetzt, weil die Sozialen Medien zusätzlich wie eine multiplizierte Oppositionsstimme wirken“.
Source:: Kurier.at – Politik
