Details und genaue Daten sind nicht Donald Trumps Sache, er geht die Sachen lieber kurz und bündig an. „Hunderte Milliarden Dollar“ hätten die USA der Ukraine geschenkt, meinte der Präsident auf seiner Plattform „Truth Social“, genauer gesagt, sein Vorgänger Joe Biden. Der habe nämlich schlicht vergessen, in Europa anzufragen, die hätten das alles sicher übernommen. Also werde er das jetzt nachholen, „dieses Geld zurückfordern, wenn auch etwas verspätet.“
In Brüssel zog man es vor, auf die etwas überraschende Idee des Präsidenten vorerst nicht zu reagieren. Denn zusätzliche Milliardenzahlungen um die Ukraine kann man derzeit gar nicht gebrauchen. Und auch wenn Trump die einstigen US-Hilfen nicht so genau bezifferte, es handelt sich um rund 150 Milliarden Dollar, die unter Biden einst an Kiew gingen. Damals waren die USA noch größter Geldgeber für das überfallene Land.
Inzwischen aber hat die EU längst diese Rolle übernommen – und sie tut sich nicht leicht damit. Erst Ende des Vorjahrs hat man nach Monaten des politischen Tauziehens den jüngsten EU-Kredit an die Ukraine abgesegnet. Es handelt sich um 90 Milliarden Euro. Die werden durch das EU-Budget abgesichert. Rückzahlung soll erst erfolgen, wenn Russland bereit ist, Entschädigungen für seinen Angriffskrieg zu zahlen, eine derzeit äußerst vage Perspektive.
Der von vielen EU-Staaten lange gehegte Plan, doch die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen – es handelt sich um rund 200 Milliarden Euro – für die Ukraine zu verwenden und so den Aggressor quasi finanziell zur Verantwortung zu ziehen, ist am hartnäckigen Widerstand einiger EU-Länder gescheitert.
Vor allem Belgien, wo der Großteil dieses Geldes bei Finanzdienstleistern gebunkert ist, weigerte sich bis zuletzt. Man befürchtete Racheakte Russlands, aber auch den Verlust des eigenen Renommees als sichere Verwahrstelle für ausländische Vermögen. Auch Länder wie Österreich zeigten sich skeptisch, was die Enteignung russischer Gelder betraf.
„Wir brauchen Geld, viel mehr Geld“
Doch inzwischen wird immer deutlicher, dass die Ukraine mit dem mit der EU vereinbarten Kredit bald nicht mehr auskommen wird. Eigentlich sollten die 90 Milliarden für die Jahre 2026 und 2027 reichen. Doch Volodymyr Selenskij hat jetzt die europäischen Verbündeten mit neuen Forderungen überrascht. „Wir brauchen Geld, viel mehr Geld“ teilte der ukrainische Präsident der sogenannten „Koalition der Willigen“ mit. Eine Tranche des Geldes, die eigentlich erst für nächstes Jahr geplant war, solle, wenn möglich, schon heuer ausgezahlt werden.
Es handelt sich um rund 23 Milliarden Euro. In Brüssel zeigt man sich grundsätzlich bereit, die Auszahlung vorzuziehen, allerdings würde man damit in eine finanzielle Doppelmühle geraten. Schließlich würde das Geld, das man schon heuer nach Kiew schickt, im nächsten Jahr fehlen.
Mehrere EU-Länder sehen daher die Zeit gekommen, die Debatte um die eingefrorenen russischen Vermögen wieder zu eröffnen. Am Donnerstag erreichte die EU-Kommission der Brief einer Gruppe von fünf Staaten, angeführt von Schweden. Darin wird gefordert, die Arbeit an dem Plan wieder aufzunehmen. Man brauche Klarheit über die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, um so die Belgier von ihrem Veto abzubringen.
„Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Diskussion darüber zu beginnen, wie wir die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zum Nutzen der Ukraine und auch zu unserem Nutzen besser einsetzen können“, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
