Er hat einiges vor, in diesem Herbst. Das Thema Migration steht nach der Flüchtlingswelle im spanischen Ceuta auch in Brüssel wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Entsprechend gefordert ist auch der für das Thema zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner. Es gilt den im Juni in Kraft getretenen EU-Migrationspakt vollständig in die Praxis umzusetzen. Wer aber soll die geplanten Abschiebelager in Afrika bauen? Mit welchen Ländern muss die EU enger zusammenarbeiten, um illegale Migration zu stoppen, aber auch legale zu ermöglichen? Darüber sprach der KURIER mit Brunner am Rande des Europaforums in Alpbach.
KURIER: Wie sehen Sie die Ereignisse von Ceuta im Rückblick – und was sind die Lehren für Europa? Magnus Brunner: Es war auf jeden Fall ein Härtetest für Europa und ich glaube, dass wir den bestanden haben. Der Großteil der Menschen ist wieder zurückgekehrt. Bei der Rückführung hat die Kooperation mit Marokko gut funktioniert, und Spanien hat einen guten Job gemacht. Wo wir Schwächen haben: Auf jeden Fall, dass wir die Situation früher hätten erkennen müssen – auch auf Sozialen Medien. Da müssen wir jetzt einen Fokus darauf legen. Da würde uns auch die von uns vorgelegte Reform von Europol helfen: Die Behörde soll eine stärkere Rolle spielen, gerade wenn es um die Beobachtung von Sozialen Medien geht. Auch der EU-Grenzschutz von Frontex, den wir im Herbst neu reformieren, kann da eine größere Rolle spielen. So können wir eine Art Frühwarnsystem aufbauen.
Kaum ist der EU-Asylpakt in Kraft, streiten sich etwa Deutschland und Italien über die Rücknahme von Flüchtlingen. Hält der Pakt?
Solidarität unter den EU-Mitgliedern ist schon eine kritische Frage, gerade wenn so ein Ansturm kommt. Wie funktioniert es dann mit der Solidarität? Europa war nach Ceuta solidarisch, auch wenn ein Mitgliedsland anfangs sogar Grenzkontrollen gegenüber Spanien eingerichtet hat. Wir haben den Asyl- und Migrationspakt, und wenn wir wollen, dass der funktioniert, muss sich jeder an die Regeln halten.
Es gilt also: Solidarität, denen gegenüber die stärker unter Druck sind: Spanien, Italien, Griechenland. Natürlich gibt es auch eine Verantwortung, dass die Rücknahme von Migranten durch diese Länder funktioniert. Man kriegt nur Solidarität, wenn man seinen Job macht, sonst funktioniert es nicht.
Probleme gab es diesen Sommer auch mit dem neuen EU-Ein-Ausreisesystem. Es gab Berichte von Staus und endlosen Wartezeiten an Flughäfen. Nur Startschwierigkeiten? Ich finde es war ein Riesenerfolg. Wir haben bis jetzt 190 Millionen Registrierungen durchgeführt. Das ist eine gewaltige Leistung. Von diesen 190 Millionen haben wir 65.000 Menschen an der Grenze zurückgewiesen, weil sie einen falschen Pass, oder gefälschte Dokumente gehabt haben. 1.700 davon haben sich als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union entpuppt, also Verbindungen zum Terrorismus gehabt. Die haben wir herausgefischt und das ist eine Erfolgsstory. Wir haben gewusst, dass es am Anfang Probleme geben wird, weil nicht jedes Land gleich gut vorbereitet ist. Auch geografisch natürlich, auf einer kleinen griechischen Insel ist die Herausforderung im Sommer zum Beispiel besonders groß. Deswegen haben wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, das System kurzfristig immer wieder auszusetzen, in Spitzenzeiten. Es hat aber auch Rückmeldungen gegeben, von EU-Bürgern, die gesagt haben: Wahnsinn, wir …read more
Source:: Kurier.at – Politik
