Schwesterpartei? Das war dann doch zu viel Nähe für den FPÖ-Chef. Beim ORF-Sommergespräch wollte Herbert Kickl von derart engen Beziehungen zur AfD nichts wissen – auch nach deren Triumph in Sachsen-Anhalt. Eine überraschend deutliche Distanzierung, schließlich demonstriert die FPÖ ansonsten gerne Nähe zu den deutschen Gesinnungsgenossen. Kickl absolviert regelmäßig Auftritte mit AfD-Chefin Alice Weidel, die auch gerne nach Wien kommt, um sich Tipps für den weiteren politischen Aufstieg und den Weg in Richtung Regierungsverantwortung abzuholen.
Vor mehr Nähe zur AfD aber schreckt Kickl offensichtlich zurück, und damit ist die FPÖ unter Europas mächtigen Rechtspopulisten nicht alleine. Während das Trump-Lager Glückwünsche zum Wahlsieg über den Atlantik schickte, X-Chef Elon Musk ohnehin seit längerem der AfD den Rücken stärkt, blieb es auf dieser Seite des Atlantik auch am rechten politischen Rand verdächtig ruhig. So schwiegen im französischen Rassemblement National mit Marine Le Pen und Jordan Bardella beide Spitzen nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt. In Italien überließ Regierungschefin Giorgia Meloni lieber ihrem hemdsärmeligen, ohnehin immer auf Krawall gebürsteten Vize, Matteo Salvini, das Jubeln und blieb selbst auf Abstand. Andere wichtige Rechtspopulisten wie der Niederländer Geert Wilders sind für Kommentare zur AfD ohnehin nicht zu haben.
Neofaschisten und Russland-Freunde
Das komplizierte Verhältnis von Europas Rechtspopulisten zu ihren deutschen Kollegen hat viele Ursachen, doch die wichtigsten darunter sind auf der europäischen Ebene zu finden, also im EU-Parlament. Dort ist die AfD nach den letzten Europawahlen 2024 in eine eigene Fraktion quasi verbannt worden. Das ESN ist ein loses Bündnis von radikalen Kleinstparteien von der Slowakei bis Bulgarien.
Unter denen finden sich von deklarierten Russland-Freunden, über verschwörungstheorien-spinnende Covid-Leugner, offenen Antisemiten bis zu Neofaschisten mit einer Vorliebe für zackige Uniformen so ziemlich alles an Ideologien, die mit den Grundwerten westlicher Demokratien nur schwer vereinbar sind. Dass dieses Bündnis überhaupt ins Leben gerufen wurde, lag vor allem an der AfD – mit Abstand die größte Fraktion im ESN -, die irgendwo eine politische Heimat brauchte. Denn bei den „Patrioten für Europa“, dem 2024 gegründeten Rechtspopulisten-Bündnis im EU-Parlament, wollte man mit ihnen nichts mehr zu tun haben. Kürzlich hat die Aufsichtsbehörde des EU-Parlaments ein Verbotsverfahren gegen die ESN-Partei eingeleitet: Begründung: Bruch mit europäischen Werten, aber auch Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut.
Geld aus China und Russland
Akuter Anlass für den Rausschmiss waren die Skandale des damaligen AfD-Fraktionschefs im EU-Parlament, Maximilian Krah. Der hatte in einem Interview die SS im Dritten Reich verteidigt. Nicht jeder, der deren Uniform getragen habe, sei „nicht automatisch ein Verbrecher“ gewesen. Was aber noch viel schwerer wog, war der Verdacht, dass über Krah Millionen aus China für die AfD geflossen seien. Einer von dessen engsten Mitarbeitern, Jian Guo, flog als Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes auf und landete wegen Spionage im Gefängnis. Krah wollte zwar von all dem nichts gewusst haben, flog aber aus der AfD-Fraktion. Zugleich tauchten Berichte über Verbindungen eines anderen AfD-Abgeordneten nach Russland und ebenfalls mögliche Geldflüsse von dort auf.
Das Risiko ist zu groß
All diese Skandale sind bis heute in der AfD nicht ausgeräumt und belasten die Partei weiterhin. Eine Rückkehr in die große Rechtspopulisten-Fraktion, die „Patrioten für Europa“, scheint …read more
Source:: Kurier.at – Politik
