Es stand am Abgrund, und jetzt ist es möglicher Königsmacher im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dem vor dem Wahlgang am Sonntag kaum jemand den Einzug in den Magdeburger Landtag zugetraut hatte, schaffte mit 5,3 Prozent den Sprung in die Legislative. Rund 3.500 Stimmen gaben den Ausschlag – ohne sie wäre die „gesichert rechtsextreme“ AfD auf eine absolute Mandatsmehrheit gekommen.
So fehlen der „Alternative für Deutschland“ mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund drei Sitze. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem klaren Wahlsieger ausgeschlossen haben, kommen den fünf BSW-Abgeordneten eine zentrale Rolle zu. Schwierig wird die Regierungsbildung allemal.
Im wesentlichen gibt es vier Varianten.
Variante 1: Kooperation AfD-BSW
Noch am Wahlabend sprach BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht von einem „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt: „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen (die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen; Anm.), bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks.“
Die 57-Jährige hatte zwar eine Koalition mit der AfD vor dem Urnengang ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit in Sachfragen. „Wir haben schon einige Schnittmengen“, bestätigte auch Sachsen-Anhalts BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze, „vor allen Dingen in der Russlandfrage.“ Wie die AfD wolle auch das BSW „preiswerte Energie“.
Das bevorzugte Modell des BSW ist ein „überparteilicher Ministerpräsident“ für das Bundesland, der sich dann wechselnde Mehrheit sucht. Doch das lehnt AfD-Boss Siegmund als „Gewurschtel“ ab. Sollte er für das Amt des Regierungschefs antreten, werde sich das Team des BSW, so Schulze, in einem etwaigen dritten Wahlgang der Stimme enthalten – womit das Patt perfekt wäre: 39 AfD-Stimmen würden ebensovielen CDU-SPD-Grünen-Linken-Stimmen gegenüberstehen.
Während sich AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel indirekt für eine Kooperation mit dem BSW in Sachsen-Anhalt aussprach, zeigte sich Ulrich Siegmund skeptisch. Mit dem BSW sei kein politischer Wandel möglich, das Bündnis sei „Teil des Problems“. Würde gar nichts mehr gehen, würde er Neuwahlen nicht scheuen, so der 35-Jährige, „dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“.
Variante 2: CDU-Überläufer sichern der AfD die Mehrheit
Bereits vor der Wahl hatten AfD-Politiker erzählt, dass sie im Gespräch mit CDU-Landtagsabgeordneten seien – mit dem Ziel eines Partei- bzw. Fraktionswechsels. Namen wurden keine genannt. Doch nach dem Erdrutschsieg der AfD könnte so mancher die Seite wechseln wollen – wenngleich dieses Szenario eher unwahrscheinlich ist.
Variante 3: Alle gegen die AfD
Sämtliche im Magdeburger Parlament vertretenen Partei schließen sich in einer Art Konzentrationsregierung zusammen, um Siegmund und seine AfD von der Macht fernzuhalten. Diese Variante ist maximal unrealistisch – vor allem aus drei Gründen.
Zum einen gibt es einen aufrechten CDU-Beschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, aber eben auch mit der Linken untersagt. Und zum anderen hatte Wagenknecht noch am Sonntagabend gemeint: „Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wähler.“ Selbst CSU-Vorsitzender Markus Söder warnte die CDU-Schwesterpartei davor, jetzt „auf Biegen und Brechen“ selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD.“ Zudem ist das BSW mit der klaren Ansage zur Wahl angetreten, die CDU stürzen zu …read more
Source:: Kurier.at – Politik
