Die EU-Kommission hat am Mittwoch mitgeteilt, Spanien nach den massenhaften illegalen Grenzübertritten vom 30. und 31. Juli 114,7 Millionen Euro Soforthilfe zur Bewältigung der Lage in Ceuta zu gewähren. Zudem wurde die weitere Unterstützung durch die EU-Agenturen Frontex und Europol zugesichert. Nach spanischen Angaben waren rund 80.000 Menschen von Marokko in die spanische Enklave gelangt. Der Großteil kehrte in den darauffolgenden Tagen zurück.
Einige EU-Staaten kritisierten die spanische Migrationspolitik daraufhin schwer. „Die Situation in Ceuta war ein Test für unsere europäische Widerstandsfähigkeit und für die Sicherheit unserer Außengrenzen. Von Beginn an stand die Kommission fest hinter den spanischen Behörden bei der Bewältigung der Lage und hat Unterstützung angeboten. Heute kündigen wir weitere konkrete europäische Unterstützung an, um den dringenden Bedarf vor Ort zu decken. Die Priorität bleibt klar: diejenigen abzuschieben, die kein Bleiberecht haben“, erklärte Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, in einer Aussendung.
Spanien hatte um Hilfe ersucht
Die Entscheidung über die Soforthilfe folgt Anträgen Spaniens von Ende August auf finanzielle Hilfe und weitere Hilfe durch die EU-Agenturen. Die Mittel stammen aus dem Asyl- und Migrationsfonds (82,7 Millionen Euro) und dem Instrument für Grenzmanagement und Visa (32 Millionen Euro). Sie fließen in die Verbesserung des Grenzschutzes, zusätzliches Personal und Ausrüstung. Darüber hinaus sollen Einrichtungen zur Überprüfung von Migranten eingerichtet und die Rückführung derjenigen unterstützt werden, die sich illegal in Ceuta aufhalten.
Zudem gab die Kommission bekannt, dass die EU-Agentur für Grenzschutz und Küstenwache (Frontex) alle Einsatzpläne der gemeinsamen Operationen in Spanien im Jahr 2027 verlängern werde. Europol hat bestätigt, dass es die bestehende Zusammenarbeit mit den spanischen Strafverfolgungsbehörden fortsetzen wird. Die EU-Asylagenur EUAA will bei Übersetzungen helfen.
Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel die europäischen Institutionen zur Unterstützung der Exklave aufgerufen. Ceuta sei „derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann“, sagte Jesús Vivas laut AFP. Er hatte immer wieder auch Spaniens Premier Pedro Sanchez kritisiert, der die Krise nicht als Masseninvasion bezeichnen und Marokko nicht die Schuld daran geben wollte. Das oberste spanische Strafgericht hatte am Montag Ermittlungen eingeleitet, auch um Marokkos Mitverantwortung zu prüfen.
Source:: Kurier.at – Politik
