Mit dem Mangel an leistbaren Wohnraum beschäftigt sich nun die Europäische Kommission. Damit wird die Wohnungskrise als gesamteuropäische Herausforderung anerkannt. Ziel ist es, sie mit konkreten Instrumenten zu bekämpft. Zu den Maßnahmen zählten etwa eine europäische Investitionsoffensive für Neubau und Sanierung. Außerdem soll stärker verhindert werden, dass den Wohnungsmärkten durch Kurzzeitvermietungen wichtiger Wohnraum entzogen wird.
Denn an der Vermietung von Wohnungen an Urlauber verdienen Eigentümer häufig deutlich mehr, als sie lukrieren, wenn sie die Wohnung langfristig vermieten – das führt dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen in vielen Städten geschrumpft ist.
Die EU-Kommission will Städten daher helfen, gegen ausufernde Kurzzeitvermietungen vorzugehen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, der am 9. September vorgestellt wurde. „Vor einem Jahr habe ich versprochen, die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Europa in Angriff zu nehmen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Heute gehen wir einen Schritt in diese Richtung.“
Wenn bisher Städte gegen Kurzzeitvermietungen vorgegangen sind, hat dies immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten geführt. Das soll sich nun ändern. Gemeinden sollen Obergrenzen oder Registrierungspflichten für die Zahl vermietbarer Objekte sowie Verbote erlassen können, wenn der Wohnungsmarkt in der Region stark unter Druck ist. Betroffen sind kommerzielle Anbieter, nicht Privatpersonen, die ihre Wohnung in ihrem Urlaub an Touristen vermieten: vor allem die großen Vermittlungsplattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
Einheitliche Regeln für EU
Einige Städte wie Madrid, Paris oder Venedig sind bereits in der Vergangenheit gegen Kurzzeitvermietungen vorgegangen. Nun will die EU einen einheitlichen Rahmen und damit Rechtssicherheit schaffen. Europaweit soll es Parameter geben, die zeigen, wann ein lokaler Wohnungsmarkt unter Druck steht.
Bevor sie Verbote oder Einschränkungen beschließen, sollen Gemeinden und Städte künftig nachweisen, dass der Wohnungsmarkt in den betroffenen Grätzeln besonders angespannt ist. Ob ein Eingriff erforderlich ist, entscheidet die Entwicklung der Wohnungspreise im Verhältnis zum Einkommen.
Vor allem in Touristen-Hotspots und besonders überlaufenen Orten könnten die neuen Maßnahmen greifen und für Entspannung am lokalen Wohnungsmarkt sorgen. Bevor die Regeln jedoch in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament dem Vorschlag in den kommenden Monaten noch zustimmen.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
