#FairStreamtBesser nennt der Fachverband der WKO für Film- und Musikwirtschaft seine Ende August gestartete Kampagne: „Internationale Streaminganbieter, die in Österreich Umsätze erzielen, sollen auch einen fairen Beitrag zum heimischen Filmstandort leisten – durch eine Kombination aus Streamingabgabe und Investitionen in heimische Produktionen.“
Lanciert wurde die Kampagne, die mehr als 100 Filmschaffende mit Social-Media-Videos unterstützen, zum ORF-Sommergespräch von Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ). Dieser bekam dann – ungewöhnlich für das Polit-Format – eine Frage zu dieser kulturpolitischen Maßnahme gestellt, mit dem Hinweis, dass sie auf Eis liegt (der KURIER berichtete). Babler sagte, er sei „hart dran“, gab jedoch zu, dass es bei dem Thema in der Regierung „noch hakt“. Er freue sich aber über die „Unterstützung aus der Filmbranche“. Das zeige, „dass ich auf einem richtigen Weg bin mit dieser Streamingabgabe“.
Dieser Weg führte jedoch augenscheinlich in eine Sackgasse – ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht. Das Kulturministerium spricht nur von „konstruktiven Gesprächen, denen wir nicht vorgreifen wollen.“
„Wird nicht kommen“
Geht es nach Babler, sollen audiovisuelle Mediendienste künftig mit einer Abgabe von bis zu 12 Prozent auf ihre Umsätze im Bereich Streaming belastet werden. 7 Prozent davon wären fix und direkt abzuliefern, hinzu kämen weitere 5 Prozent, „wobei auf diesen Betrag Direktinvestitionen in die Produktion europäischer Werke angerechnet werden können“, wie es im Entwurf hieß. Die Koalitionspartner ÖVP und Neos pochten allerdings darauf, dass im Regierungsprogramm wörtlich von einer „Investment Obligation“ die Rede war. Auf erneute Anfrage des KURIER stellt das Wirtschaftsministerium (BMWET) klar: „Eine Streamingabgabe in der ursprünglich vorgeschlagenen Form wird nicht kommen. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass BMWET und BMWKMS gemeinsam an einem tragfähigen Vorschlag für die betriebswirtschaftlich verträgliche ,Investment Obligation‘ arbeiten.“ Dies folgt dem allgemeinen Credo von ÖVP und Neos, dass neue Abgaben abzulehnen seien.
Derzeit würden dazu internationale Modelle sowie Zahlen, Daten und Erfahrungen aus vergleichbaren europäischen Ländern analysiert, erläutert das BMWET. Eine externe Studie dazu werde gerade erstellt. „Ziel ist es, auf dieser Grundlage gemeinsam einen Vorschlag auszuarbeiten, der mögliche Auswirkungen auf Unternehmen, Wettbewerb und Konsumenten berücksichtigt.“ Vor allem die heimischen Privatsender waren gegen eine fixe Abgabe auf die Barrikaden gestiegen. Man befürchtet einen Verlust an Konkurrenzfähigkeit.
Über schwierigere Bedingungen klagen bereits heimische Filmproduzenten. Durch das budgetbedingte Einstampfen der Standortförderung ÖFI+ durch Babler käme man nun in die Situation, Kinofilme, die in Österreich spielen, zum Teil in Tschechien oder in Ungarn zu drehen, weil dort die Standortförderung für Kino weiter funktioniere.
FISAplus, die Standortförderung des BMWET, ist hingegen noch zufriedenstellend dotiert (siehe Infobox unten) und ermöglicht neue österreichische Fernsehproduktionen wie den nächsten Stinatz-Krimi „Allerheiligenfiasko“ sowie internationale Serviceproduktionen wie die Robin-Hood-Verfilmung „The Uprising“ mit Andrew Garfield.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) dokumentierte dies nun mit einem Setbesuch bei einem „Bergdoktor“-Dreh in Ellmau (Tirol) und legte dabei ein „klares Bekenntnis zur Investment Obligation“ ab, stellt per Aussendung allerdings zwei Forderungen: „Erstens muss sie wirtschaftlich verträglich sein und zusätzliche Produktionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Zweitens darf sie den österreichischen Filmstandort gegenüber seinen europäischen Mitbewerbern nicht benachteiligen.“
Das BMWKMS sagt dazu nur: „Es braucht jedenfalls eine Lösung, von der beide Förderschienen – ÖFI+ und FISAplus …read more
Source:: Kurier.at – Kultur
