Eigentlich sollte Marta Kos diese Woche in Serbien sein. Treffen mit Regierungsvertretern, Opposition und Zivilgesellschaft standen auf dem Terminkalender der EU-Erweiterungskommissarin. Am Freitag sagte die Slowenin den Besuch jedoch kurzerhand ab. Der Grund: der Umgang Serbiens mit dem Tod des Kriegsverbrechers Ratko Mladić.
Mladić, der 1995 den Massenmord an 8.000 Bosniaken in Srebrenica anleitete, war am 27. August 84-jährig in einem UN-Gefängnis im niederländischen Den Haag gestorben. Dort verbüßte der „Schlächter vom Balkan“ eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am Montag wurde er in Belgrad beigesetzt – mit allen staatlichen, militärischen und religiösen Ehren. Tausende Anhänger reisten zur Trauerfeier in die serbische Hauptstadt an; geleitet wurde sie vom Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche. Eine Ehrengarde der Armee begleitete den Sarg. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić blieb der Trauerfeier zwar fern; sein Sohn und mehrere hochrangige Minister nahmen jedoch daran teil.
Die EU-Spitze von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abwärts kritisierte das scharf. „Diese Verherrlichung seines Todes ist unvereinbar mit den Werten, auf denen der Weg in die EU beruht“, schrieb Kos auf der Plattform X. Am Donnerstag ging sie dann noch einen Schritt weiter: In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt sie infrage, ob Serbien überhaupt noch ein geeigneter Beitrittskandidat für die Europäische Union sein kann. Das Land hat diesen Status seit dem Jahr 2012. „Nach den Ereignissen der letzten Tage in Serbien müssen wir uns zusammensetzen und diese sehr wichtige Frage klären“, so Kos.
Wendepunkt für Serbien
Serbien stehe an einem Wendepunkt, sagt sie der FAZ. „Sie wissen, dass der Beitrittsprozess die Aufarbeitung der Vergangenheit erfordert, echte Versöhnung. Es geht auch um die Rechtsstaatlichkeit und die strategische Ausrichtung eines Landes. Wir müssen prüfen, inwieweit Serbien es mit dem europäischen Weg noch ernst meint.“ Kos will die Frage mit Kommissionspräsidentin von der Leyen beraten. Der für Ende September geplante Bericht über die Vorbereitung der EU auf neue Mitglieder könne eine „sehr gute Grundlage für die Diskussion im Europäischen Rat im Oktober sein“.
Schon zuvor hatte ein Kommissionssprecher bestätigt, dass mögliche Schritte gegen Belgrad geprüft werden. Serbien könnte etwa weiterer Fortschritt im Beitrittsverfahren verwehrt werden. Die Eröffnung von Cluster 3, also der Kapitel zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, war bereits zuletzt am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten gescheitert. Denkbar wäre auch das Einfrieren von EU-Unterstützungsgeldern.
Kos betont zwar, sie sei bereit, „alles zu versuchen, damit Serbien auf dem europäischen Weg bleibt“. Doch das liege auch in serbischer Hand – und damit auch bei der Bevölkerung.
Neuwahlen im Oktober
Denn: Am 25. Oktober finden dort vorgezogene Wahlen statt. Vučić, dessen zweite und damit letzte Amtszeit als Präsident im Mai 2027 endet, tritt als Premierministerkandidat an, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Das Amt hatte er bereits von 2014 bis 2017 inne. Seither regiert er zunehmend autoritär und rückt Serbien näher an Russland und China heran, während der EU-Kurs seines Landes unter ihm weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Vor allem in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Meinungsfreiheit hat sich die Lage im Land laut Beobachtern verschlechtert; im jüngsten EU-Fortschrittsbericht erhielt Serbien unter den Beitrittskandidaten sogar das schlechteste Zeugnis.
Als Grund …read more
Source:: Kurier.at – Politik
