Am 13. September wird in Schweden ein neuer Reichstag gewählt. Die Parteien links der Mitte, angeführt von den Sozialdemokraten, hatten lange allen Grund zur Hoffnung, die Konservativen und deren Parteibündnis an der Regierung abzulösen In den letzten Tagen vor der Wahl aber hat sich das rechts-konservative Lager wieder näher an die Umfragewerte des Mitte-Links-Lager angenähert. Grund ist auch ein Thema, das die Sozialdemokraten und ihre linken Bündnispartner öffentlich entzweit: Eine Reichensteuer
Nicht die erste Reichensteuer
In Schweden leben laut Daten des Wirtschaftsmagazins Forbes 51 Milliardäre. In etwa gleich viel wie in Frankreich – nur hat Frankreich siebenmal mehr Einwohner als Schweden. Neben international bekannten Unternehmen wie Klarna, Spotify und H&M zählt Schweden auch zu den erfolgreichsten Start-Up-Zentren weltweit und produziert damit jede Menge schnellen neuen Reichtum. Eine Reichensteuer könnte hohe Summen für den Staat generieren, dabei ist sie keine neue Idee in Schweden. Schon vor dem Ersten Weltkrieg eingeführt, wurde sie erst 2007 von der damals konservativen Regierung abgeschafft. In den Jahren zuvor hatten viele reiche Schweden das Land verlassen. Der prominenteste Fall war der Wegzug von Ingvar Kamprad, dem Gründer von Ikea, in die Schweiz. Der verschwand zwar still und leise, um nur ja keine Negativ-Schlagzeilen zu machen, aber die Symbolwirkung war trotzdem verheerend – auch wenn Kamprad ein paar Jahre später reumütig in seine Heimat zurückkehrte
Rufe nach einer neuen Reichensteuer kommen im aktuellen Wahlkampf von den Linken (Vänsterpartiet) und Grünen (Miljöpartiet), zusätzlich fordern sie auch eine „Wegzieh-Steuer“ für diejenigen, die das Land deswegen verlassen wollen. Damit stoßen die zwei Parteien aber auf Abfuhr, auch von den Sozialdemokraten unter der ehemaligen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Diese würde eine Mitte-Links-Koalition mit ihnen anführen. Andersson hat die Wiedereinführung einer Reichensteuer, aber auch von Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer klar abgelehnt. Damit stellt sich auch die Frage, welche Kompromisse nach der Wahl eingegangen werden müssen, um erfolgreich eine Koalition zu gründen. Das schafft Unklarheit bei den Wählern. Für das rechts-konservative Lager kommt eine Reichensteuer absolut nicht in Frage.
Für Schwedens Investoren und Unternehmer liegt ein Beispiel für die negative Auswirkungen einer Reichensteuer gleich nebenan auf der Landkarte. In Norwegen wurden 2022 unter einer Mitte-Links-Regierung die Steuern für wohlhabende Menschen erhöht. Was darauf folgte waren Abwanderungen genau dieser Bürger. Noch im selben Jahr verließen 30 Multimillionäre und Milliardäre Norwegen. Viele davon sind in die Schweiz gezogen. Einer der damals reichsten Norweger meldete sich nach seinem Umzug aus Lugano in den Medien zu Wort: „Das ist ein großartiger Ort mit zentraler Lage in Europa… Für diejenigen, die dem Unternehmen und mir nahestehen, bin ich nur einen Klick entfernt.“
Koalitionsproblem
Vorerst noch liegt Andersson mit den Sozialdemokraten in aktuellen Umfragen an erster Stelle. Gleich dahinter folgt die rechtspopulistische Partei der Schwedendemokraten unter Jimmie Åkesson. Da Schweden traditionell in zwei Lager aufgeteilt ist, würden die eine konservative Regierung stützen. Damit Andersson eine Regierung bilden kann – angenommen die Umfragewerte bewahrheiten sich bei den Wahlen – ist sie von den Linken und Grünen, sowie von der Zentrumspartei (Centerpartiet) abhängig. Diese können daher mit der Reichensteuer Druck auf die ehemalige Ministerpräsidentin ausüben.
Falls das linke Lager sich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
