Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn hat am Mittwoch im KURIER-Interview die Bundesländer deutlich kritisiert. Diese würden die Reform des „One-Stop-Shop“ blockieren: Bauverfahren sollen künftig über eine Behörde abgewickelt werden, derzeit sind Gemeinden für Baubewilligungen und die Bezirkshauptmannschaft für Betriebsanlagenverfahren zuständig.
Schellhorn meinte auf die Frage, wer bei Verfahrensgenehmigungen „besonders langsam“ sei: „Salzburg ist positiv zu erwähnen, Oberösterreich ist Schlusslicht.“
Aber stimmt das?
„Falsche Pauschalurteile“: Oberösterreich widerspricht
Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hält Schellhorns Darstellung für faktenwidrig. Oberösterreichs Bezirkshauptmannschaften seien bei der Verfahrensdauer bei der Genehmigung von Betriebsanlagen „deutlich schneller“ als Österreichs Durchschnitt. Neugenehmigungen hätten in OÖ 2025 durchschnittlich 52,09 Tage gedauert, österreichweit 73,21 Tage. Auch bei Änderungsgenehmigungen sei OÖ klar schneller.
Man brauche beim Bürokratieabbau keine Nachhilfe aus Wien, betont Achleitner: „Wenn Staatssekretär Schellhorn dafür österreichweit Tempo machen will, hat er uns als Partner – aber auf Basis von Fakten statt falscher Pauschalurteile.“
Schellhorns Büro verweist auf Nachfrage auf einen anderen Wert: Und zwar den Anteil der Betriebsanlagenverfahren, den die Gemeinden in den jeweiligen Bundesländern jetzt schon freiwillig an die Bezirksbehörden abgeben. Salzburg hat hier tatsächlich eine hohe Quote von 84,2 Prozent – und Oberösterreich mit 26,1 Prozent eine niedrige. In Tirol oder Vorarlberg ist die Übertragungsquote mit 11 bis 12 Prozent allerdings noch niedriger.
Source:: Kurier.at – Politik
