Über den Erfolg der Linken in Berlin wurde noch am Montag auf den Startseiten der türkischen Medien berichtet: Denn mit Elif Eralp, deren Eltern, linke Akademiker und gewerkschaftlich organisiert, nach dem Militärputsch von 1980 aus der Türkei geflüchtet waren, könnte die deutsche Bundeshauptstadt die erste linke Bürgermeisterin und die erste mit Migrationshintergrund bekommen. „Menschen wie du und ich werden normalerweise nicht Bürgermeisterin“, hatte Eralp im Wahlkampf in einem Instagram-Video gesagt und Kinderfotos gepostet.
Ihre persönliche Geschichte hat Elif Eralp, 45 Jahre alt, in München geboren und groß geworden in Dortmund und Hamburg auf Demonstrationen, wiederholt zum Thema gemacht. Die Juristin arbeitete als Referentin für Rechtspolitik der Linke-Bundestagsfraktion und sitzt seit 2021 im Abgeordnetenhaus. Obwohl sie dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, war sie in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Das änderte sie in den vergangenen Wochen – durch Haustürwahlkampf und launige Instagram-Videos, die an den wohl bekanntesten linksgerichteten Bürgermeister der Welt erinnerten: den New Yorker und linken Demokraten Zohran Mamdani. „Wenn ein Linker in New York gewinnen kann, dann genauso gut in Berlin“, hatte Eralp vergangenen November zu dessen Wahlerfolg gesagt.
Geglückt ist ihr das jetzt aus mehreren Gründen. Da ist einmal die Bevölkerungsstruktur der deutschen Bundeshauptstadt: Berlin gehört nach Hamburg zu den Städten mit der jüngsten Bevölkerung in Deutschland, erstmals durften bei der Wahl am Sonntag auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Im Vergleich zu 2023 hat die Partei in allen Altersgruppen zugelegt – besonders deutlich aber bei den unter 35–jährigen Wählerinnen und Wählern.
Eine typisch städtische, akademische, eher progressivere Bevölkerung findet man in Berlin ebenso wie Arbeiterhaushalte und ärmere Menschen sowie Wähler, die selbst Migrationshintergrund haben. Die Linke brachte das Kunststück fertig, sowohl bei ärmeren als auch reicheren Haushalten zu punkten, sowie bei Wählern mit Migrationshintergrund, die sich von Eralp vertreten gefühlt haben. Allein 75.000 vormalige Nichtwähler konnte die Linkspartei mobilisieren.
Thema Wohnungsmangel
Noch mehr als die reine Repräsentation und Identifikation – laut Umfragen wählten lediglich elf Prozent der Linken-Wählenden die Partei wegen ihrer Spitzenkandidatin – hat der Fokus aufs Problemthema Wohnen gezogen: Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein chronisches Problem der Bundeshauptstadt.
Eralp, die selbst in einer Mietwohnung lebt und nach eigenen Angaben für sich, ihren Mann und ihre zwei Kinder seit Jahren vergeblich nach einer größeren Wohnung sucht, hatte angekündigt, „jeden verdammten Hebel umlegen“ zu wollen, um Berlin bezahlbar für alle zu machen: Sie will Wohnungsunternehmen enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen. 2021 stimmte bei einem Volksentscheid eine deutliche Mehrheit für eine Enteignung großer, privater Wohnungsunternehmen, dem die bisherige Regierung aus CDU und SPD aber nicht folgte. Beide Parteien verloren bei der Wahl am Sonntag Stimmen (CDU: -9,5 Prozentpunkte; SPD: -6,3 Prozentpunkte), allein von der SPD gingen laut Umfrageinstitut Infratest 39.000 Stimmen an die Linke.
Die Umsetzung des Volksentscheids will die Linke zur Bedingung für eine Koalition machen, braucht dazu SPD und Grüne. Die Grünen stimmten dem Vorhaben schon im Wahlkampf zu, während die SPD eine Enteignung ausschloss. Offen ist auch, wie die Gesamtbevölkerung Berlins noch dazu steht: In einer aktuellen Umfrage von Infratest befürworteten nur noch 37 Prozent der Befragten die Enteignung großer privater …read more
Source:: Kurier.at – Politik
