Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in den nächsten drei Wochen über mehrere Anträge und Beschwerden. Darunter finden sich etwa die „Drittelbeschwerde“ von FPÖ und Grünen gegen die Überwachung von Messenger-Diensten oder das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren an Schulen. Für Letzteres stellt das Höchstgericht eine Entscheidung „voraussichtlich“ für das erste Halbjahr 2027 in Aussicht.
Nach der öffentlichen Verhandlung im Juni werden die Beratungen zur „Messenger-Überwachung“ nun fortgesetzt, teilte der VfGH am Montag in einer Aussendung mit. 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen haben den Antrag gestellt, die im Juli 2025 eingeführte Möglichkeit der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal als verfassungswidrig aufzuheben.
Auch über einen weiteren Antrag der Freiheitlichen berät der VfGH in seiner kommenden Session. Die FPÖ beantragt die Aufhebung der Regelung zur Betreuung von Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. Die Blauen argumentieren, dass die Nutzung öffentlicher Mittel für Social-Media-Auftritte von Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien die Chancengleichheit der politischen Parteien verletze, seien Oppositionsparteien doch von vergleichbaren Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
Weitere Beratungen zu Chatprotokollen und künstlicher Befruchtung
Auseinandersetzen muss sich das Höchstgericht auch mit der Frage, ob in hiesigen Strafverfahren im Ausland entschlüsselte Chatprotokolle als Beweismittel verwendet werden können. Wegen Suchtmitteldelikten Verurteilte bzw. Angeklagte beantragen beim VfGH die Aufhebung der Bestimmungen der Strafprozessordnung, weil die entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen nach österreichischem Recht unzulässig wären.
Weiter gehen die Beratungen zur Frage, ob der Ausschluss alleinstehender Frauen von medizinisch unterstützter Fortpflanzung gleichheitswidrig ist. Geprüft wird auch die Erfassung und Speicherung von Gesundheitsdaten im elektronischen Zentralen Impfregister, der Verstoß gegen das Objektivitätsgebot durch Äußerungen in der Sendung „Der Wegscheider“ oder die Rolle des Nationalen Weinkomitees bei der Kennzeichnung von Weinen.
Source:: Kurier.at – Politik
