Kostenbeteiligungen für die Patientinnen und Patienten in der stationären Pflege sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt, manche Bundesländer wollen auch auf die 13. und 14. Pension zugreifen. Auf Anregung von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wurde dies am Montag bei einem Treffen der Pflegeentwicklungskommission diskutiert. Nun soll es weitere Beratungen unter den Ländern geben, hieß es aus dem Ministerium zur APA.
Da die stationäre Pflege nämlich in die alleinige Zuständigkeit der Länder falle, wollen diese diesen Punkt untereinander weiter beraten, wurde erklärt. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ hatte sich Schumann am Samstag für einheitliche Regeln ausgesprochen, aus ihrer Sicht ein „wichtiger Schritt zu mehr Fairness“. Einen Zugriff auf die Sonderzahlungen der pflegebedürftigen Pensionistinnen und Pensionisten hatte sie abgelehnt.
Besprochen wurden bei der Kommissionssitzung auch die Pflegegeldvalorisierung 2027 um 120 Mio. Euro, zusätzliche 100 Mio. Euro für mobile Dienste und 50 Mio. Euro aus dem Innovationsfonds 2027 für die Weiterentwicklung der Pflege – alles im Doppelbudget der Bundesregierung verankert. Auch die gesetzliche Absicherung des Pflegebonus für Pflege- und Betreuungskräfte wurde laut Sozialministerium besprochen.
Source:: Kurier.at – Politik
