Der Nationalrat hat Montag Nachmittag die neue Spritpreisbremse beschlossen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. In Summe soll das eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter Treibstoff bringen. Während die Koalition die Maßnahme lobte, kam vor allem von der FPÖ harsche Kritik. Der Beschluss erfolgte mit Koalitionsmehrheit.
Noch vor Beginn der Sondersitzung passierte das Gesetz in der Früh mit den Stimmen der Koalition den Finanzausschuss des Nationalrates. Die dort laut Parlamentskorrespondenz hitzige Debatte setzte sich ab 12.00 Uhr mittags dann im Plenum des Nationalrates fort. Nach dem für den Nachmittag geplanten Beschluss im Nationalratsplenum folgt am Dienstag dann noch der Bundesratsbeschluss. Notwendig sind die außerplanmäßigen Sitzungen, um die Maßnahme für Oktober und November noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
Scharfe Angriffe von FPÖ-Chef Kickl
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen lobten in der Sitzung den anstehenden Beschluss und wiesen Angriffe vor allem der FPÖ zurück. Der freiheitliche Obmann Herbert Kickl hatte zum Auftakt der Sitzung das Vorhaben als „Neuauflage dieser Mogelpackung von vor sechs Monaten“ gebrandmarkt, denn von der ursprünglichen Bremse vom März sei nur 48 Cent Ersparnis bei einer Tankfüllung von 50 Liter übriggeblieben – bei einer versprochenen Entlastung von sechs Euro pro Tankfüllung.
Vor diesem Hintergrund hätten sich die Regierungsparteien „auch noch getraut“, davon zu sprechen, man hätte „ein Sicherheitsnetz“ aufgespannt, so Kickl. „Sie sollten sich wirklich genieren für so viel Dreistigkeit.“ Die aktuelle Ankündigung einer 12 Cent-Entlastung sei auch angesichts einer Preissteigerung von 32 Euro pro Tankfüllung seit März „ein Witz“.
Koalition: Ziel Abfederung der Teuerung
Die Regierungsfraktionen wiesen die blauen Vorwürfe zurück und betonten, dass man mit der Maßnahme die Ursachen abmildere, die in den Kriegen in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran liegen. „Alles, was wir machen, ist eine Dämpfung“, sagte dazu etwa Neos-Klubobmann Yannick Shetty. „Das Ziel ist, dass wir die Teuerung abfedern.“ Die Behauptung der FPÖ, dass überall in Europa die Spritpreise niedriger seien als in Österreich, wies er klar zurück: „Das Gegenteil ist der Fall“, so Shetty mit Verweis auf Spritpreise anderer EU-Staaten. Zur Aussage von Kickl und seinem Vorredner, FPÖ-Generalsekretär Christian Schnedlitz, dass Österreich nur 3,6 Milliarden an Zahlungen an die Ukraine einstellen müsste, stimme nicht: „Das ist russische Propaganda 1:1.“
Auch Kickl hatte zuvor erklärt, man solle zur Gegenfinanzierung die Zahlungen an die Ukraine einstellen, ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger entgegnete dem in einer „tatsächlichen Berichtigung“: „Bilaterale Zahlungen sind etwas über 300 Millionen Euro, was Sie besprechen, sind Haftungen auf europäischer Ebene“, sagt er.
ÖVP: Frieden in Europa Voraussetzung für Wohlstand
ÖVP-Klubchef Ernst Gödl sprach wie weitere Abgeordnete der Regierungsfraktionen angesichts des USA-Iran-Krieges von einer „Trumpflation“. Diese Entwicklung gehe von den Zapfsäulen aus und schlage auf die gesamte Wirtschaft durch. Wohlstand in Europa gebe es nur, wenn es Frieden in Europa gibt. Den neuerlich gebrachten Vorschlag Kickls, auf russisches Gas zurückzugreifen schlug er aus: „Zum Frieden in Europa braucht es einen verlässlichen Partner, (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin ist kein verlässlicher Partner. Putin …read more
Source:: Kurier.at – Politik
