Die Grünen fordern vor der am Montag anstehenden Sondersitzung des Nationalrats zur neuen Spritpreisbremse eine höhere Margenbegrenzung der „Öl-Multis“ und die Ausweitung der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auch auf Gas und Fernwärme. Außerdem verlangen sie eine „Öffi-Preisbremse“ für das KlimaTicket und regionale Zeitkarten sowie eine Verlängerung der Senkung der Elektrizitätsabgabe für Haushalte und Wirtschaft, hieß es in einer Aussendung.
Für die neue Spritpreisbremse für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Insgesamt soll sich so eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent pro Liter Treibstoff ergeben.
„Fossil-Riesen und Landesenergieversorger zur Kassa bitten“
Generell wollen die Grünen „Fossil-Riesen und Landesenergieversorger zur Kassa bitten“. Während die Marge beim Diesel vor dem Irankrieg bei etwa 15 Cent gelegen sei, betrage sie derzeit 40 bis 50 Cent. Die Spritpreisbremse der Bundesregierung senke sie gerade einmal um 3,6 Cent. Die Übergewinnsteuer wiederum umfasse Strom, aber Gas und Fernwärme nicht. Damit werde der Erneuerbaren-Ausbau gebremst, statt ihn zu finanzieren. „Was die Regierung in diesem Bereich aufführt, ist Irrsinn: Die Öl-Multis dürfen weitestgehend ungestört Rekordgewinne einfahren, gleichzeitig verhindern wir aber Investitionen in sauberen Strom aus unserer Heimat“, so Budgetsprecher Jakob Schwarz.
Außerdem will Mobilitätssprecherin Elisabeth Götze auch einen Fokus auf die öffentlichen Verkehrsmittel: „Für die Spritpreisbremse beruft die Regierung eigens eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Wer mit Bus und Bahn fährt, sieht währenddessen zu, wie die Tickets immer teurer und teurer werden.“ Bund und Länder sollten daher die Ticketpreise deckeln und die Finanzierung mit den Verkehrsverbünden klären. Außerdem brauche es gezielte Entlastungen für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen – etwa durch günstigere Tickets, Schnuppertickets und Freifahrten.
Source:: Kurier.at – Politik
