„Ich bin der Richtige“: Medienmanager Gerhard Zeiler hat am Wochenende angekündigt, Andreas Babler als SPÖ-Vorsitzenden ablösen zu wollen. Prominente, politisch noch aktive Unterstützer des 71-Jährigen haben bisher noch nicht vor den Vorhang gewagt. Gibt es im SPÖ-Parlamentsklub oder in der roten Ministerriege überhaupt Zeiler-Fans? Der KURIER hat sich im Parlament auf die Suche nach Fürsprechern begeben – vorerst umsonst.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt haben sich bereits öffentlich pro Babler positioniert. Auch das Statement von Finanzminister Markus Marterbauer, der als Getreuer Bablers gilt, lässt wenig Interpretationsspielraum: „Wir beweisen tagtäglich, dass wir hohe Wirtschaftskompetenz haben. Babler hat mich in die Regierung geholt, gemeinsam machen wir erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die ich fortsetzen möchte.“
Muchitsch Zeiler-Fan? „Ich bin für die Spritpreisbremse“
Die SPÖ habe ja schon einen Vorsitzenden, meint auch Budget- und Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Mandatar Antonio Della Rossa betont ebenso: Es soll mit dem gewählten Vorsitzenden weitergehen.“
Finanzsprecherin Selma Yilidirim verweist darauf, dass Babler erst im Frühjahr von rund 81 Prozent der SPÖ-Delegierten als Parteichef bestätigt wurde: „Seit 14 Jahren erlebe ich das: Wird ein Vorsitzender gewählt, gibt es sofort Debatten, ob er der Richtige ist.“ Nachsatz: „Zeiler kenne ich nicht.“
Abgeordneter Christoph Matznetter verweist auf die aus seiner Sicht durchaus erfolgreiche Regierungsarbeit: „Zu Beginn der Regierung waren wir EU-Schlusslicht bei Inflation, jetzt sind wir Sechster. Darüber sollten wir reden.“
FSG-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch reagiert auf die Frage, ob er „Zeiler-Fan“ sei, ausweichend: „Ich bin für die Spritpreisbremse.“ Sicherheitssprecher Maximilian Köllner hat „eine klare Meinung“, wer Vorsitzender sein sollte, sagt dies aber öffentlich nicht.
Kucher gegen Personaldebatte
Auch SPÖ-Klubchef Philipp Kucher hat sich am Montag zu Babler bekannt: Als Klubobmann der Sozialdemokratie stehe er selbstverständlich hinter seinem Parteichef, sagt er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen der Regierungsfraktionen. Schaden von der SPÖ abwenden könne man nur, indem man solche Diskussionen intern führe und weiterhin die „Probleme der Bevölkerung“ löse.
Die Regierung funktioniere, ergänzt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl: „Es ist Sache der SPÖ, wie sie ihr Team aufstellt.“ Neos-Klubobmann Yannick Shetty sagt, er verfolge die Debatte: „Wir werden uns natürlich anschauen, wie es sich in der SPÖ entwickelt.“ Allerdings handle es sich um „Spekulationen“, weswegen sich die Frage der Regierungszusammenarbeit nicht stelle.
Doskozil bleibt bei Nein zu Zeiler
Erneut gegen Zeiler hat sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz ausgesprochen. „Ich bin bekannt dafür, dass ich meine Meinung nicht ändere, und dabei bleibe ich auch.“ Nach Zeilers ersten inhaltlichen Äußerungen rechne er damit, dass dieser einen Kurs nach dem „wirtschaftsliberalen Ansatz der Sozialdemokratie aus den 90er-Jahren“ verfolge.
Die SPÖ müsse nun beurteilen, ob sie damit in der Lage sei, die FPÖ in den Griff zu bekommen. „Ziel muss ganz klar sein, eine blau-schwarze Regierung zu verhindern“, so Doskozil. Ein Termin mit Zeiler sei, wie angekündigt, zwar avisiert, aber noch nicht konkretisiert. Eventuell werde er im Oktober stattfinden.
Namhafte öffentliche Unterstützer aus der SPÖ hat Zeiler bisher weiterhin lediglich drei: Den ehemaligen steirischen Landeshauptmann Franz Voves, Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl und Peter Ambrozy, ehemals Landeshauptmann in Kärnten.
Source:: Kurier.at – Politik
