Seit einer Woche dominiert er die innenpolitischen Schlagzeilen. Seit Freitag ist seine Homepage online. Am Wochenende tagen die SPÖ-Gremien seinetwegen. Medienmanager Gerhard Zeiler(71) will einen Kurswechsel für die SPÖ und diese anführen. Gegen Andreas Babler persönlich hat er nichts, wie er im KURIER-Telefoninterview vor dem entscheidenden Wochenende sagt. Bablers Kurs aber hält er für falsch.
Wofür Zeiler eintreten will, ob er wie 2016 gegen Christian Kern wieder leer ausgeht und womit ihn die Gewerkschaft überzeugt hat.
KURIER: Sie sind die „richtige Person“ für die Partei. Ihr Satz hat schwerwiegende Folgen für die SPÖ, die ihretwegen heute und morgen berät, wie es weitergeht. Haben Sie mit der Entwicklung gerechnet?
Gerhard Zeiler: Ich habe nicht nur damit gerechnet, ich habe mir die Entwicklung erhofft. Damit wir aus der Situation, in der sich die Sozialdemokratie befindet, herauskommen. Ich habe nichts gegen Andreas Babler persönlich, aber abgesehen davon, dass er nicht erfolgreich ist, ist der Kurs falsch.
Ihr Kurs wäre welcher?
Die SPÖ war immer erfolgreich, wenn sie in die Mitte gegangen ist. Dort werden Wahlen gewonnen. Das war bei typischen Mitte-links-Regierung bei Kreisky, Benya oder Vranitzky der Fall. Ich will zurück zu den drei Begriffen, die Kreisky geprägt hat: Leistung, Aufstieg, Sicherheit. Diese Begriffe hat sich die SPÖ wegnehmen lassen. Die ersten zwei von der ÖVP und den letzten von der FPÖ. Diese Begriffe gehören zu zwei anderen wesentlichen Merkmalen der Sozialdemokratie: soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dorthin müssen wir wieder zurückkehren. Deshalb bin ich froh, dass es diesen Sonntag gibt.
Ihnen ist die Wirtschaft ein besonderes Anliegen. Gleichzeitig würden Sie als neuer SPÖ-Chef in der Regierung bleiben wollen. Bei 3,6 Prozent Inflation und steigenden Arbeitslosenzahlen wäre aktuell wo Ihre Kursänderung?
Ich will nicht ins Detail gehen, denn es geht mir um das Gesamtkonzept. Die Welt verändert sich. Nehmen Sie nur die Geopolitik: Russland und die USA führen Kriege und das hat Folgen für unser aller Energieversorgung und die Energiepreise. Mein Gefühl ist, dass innerhalb der SPÖ gar nicht diskutiert wird, wohin der Weg gehen kann oder muss. Stattdessen wird in der SPÖ das Gefühl vermittelt, es soll alles beim Alten bleiben. Das führt zur Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler und zur Unsicherheit. Wir sind nicht in der Lage, ein Zukunftskonzept zu kommunizieren. Das überlassen wir den extremen Rechten und extremen Linken. Deren Zukunftsvision ist die Vergangenheit. Das ist das, was Donald Trump als „make america great again“ bezeichnet. Wir können mit den Methoden der Vergangenheit aber nicht die Probleme der Gegenwart oder Zukunft lösen.
Die Zeiler-Methode wäre nun welche konkret?
Wer Leistungen will, der muss seinen Beitrag dafür leisten. Wir dürfen nicht jene unterstützen, die nicht arbeiten wollen. Wenn ich lese, dass Schüler sagen, ihr Beruf wird AMS, dann müssen wir dagegen etwas tun. Der zweite Pfeiler ist: Wir können nur etwas verteilen, was erarbeitet wurde. Mir ist klar, dass der Staat sparen muss, doch mir fehlt in der Regierungskommunikation, wofür gespart wird. Wir müssen in Zukunft nämlich auch investieren. In Innovation nämlich, in Energienetze mit ausreichend Speicherkapazitäten, damit der Strompreis für die Industrie wie die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
