SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gibt den internen Kritikern die Schuld daran, dass die SPÖ in Umfragen in den Keller rasselt.
KURIER: Am Freitag hat Gerhard Zeiler seine Kandidatur für die SPÖ-Führung öffentlich gemacht. Hatten Sie in der Zwischenzeit schon Gelegenheit, mit ihm zu sprechen?
Klaus Seltenheim: Ich hatte keinen direkten Kontakt zu ihm. Was seine Ankündigung betrifft: Prinzipiell bin ich ein Fan davon, dass man das direkte Gespräch sucht, sich vor allem an die Mitglieder wendet und das nicht über die Zeitungen kommuniziert.
Warum rückten seit Freitag die SPÖ-Granden und -Regierungsmitglieder so zögerlich zur Unterstützung Bablers aus?
Die Partei hat sich erst vor sechs Monaten beim Parteitag zum wiederholten Male hinter Andreas Babler gestellt. Hinter Zeiler hat sich hingegen keine Landespartei oder Vorfeldorganisation gestellt.
Die SPÖ liegt in Umfragen bei 15 Prozent. Hat Gerhard Zeiler nicht recht, wenn er meint, man könne nicht einfach weitermachen wie bisher?
Was unsere Funktionäre und Mitglieder am meisten stört, ja sogar nervt, sind öffentlich ausgetragene Führungsdebatten. Das ist das Letzte, was dabei hilft, die SPÖ wieder nach vorne zu bringen. Immer wieder kommen wir damit in die Verlegenheit, über diese Dinge zu diskutieren und nicht über die Erfolge, die wir in der Regierung vorzuweisen haben. Etwa die soeben beschlossene Spritpreisbremse.
Heißt das, die Parteiführung trägt keinerlei Verantwortung am aktuellen Zustand der Partei?
Als wir in die Regierung eingetreten sind, haben wir gewusst, dass wir uns in eine sehr schwierige Situation begeben – mit der Inflation, dem negativen Wirtschaftswachstum, dazu noch die ganzen Krisen wie der Krieg im Nahen Osten. Gerade in einer Phase, wo Sparpakete zu schnüren sind, ist Geschlossenheit und Disziplin nötig.
Zeiler hat gesagt, er will anders als Babler kein Marxist oder Klassenkämpfer sein. Hat er mit diesem Befund Recht?
Jetzt muss ich tatsächlich lachen. Bis jetzt habe ich von Zeiler gehört, sein Programm für die Wirtschaft ist die Sonntagsöffnung. Wir hingegen haben jetzt den Industriestrompreis eingeführt. Ich weiß, das klingt sperrig, aber wir stecken 750 Millionen Euro in jene Industriesektoren, die extrem energieaufwendig sind. Wenn man das als links oder marxistisch bezeichnen will: Bitte. Ich sehe das nicht so.
Sie sehen also keine Notwendigkeit, wirtschaftspolitisch nachzuschärfen?
Wir haben die Industriestrategie auf den Boden gebracht, wir haben die Lohnnebenkostensenkung beschlossen. Ich sehe nicht, wo das urlinke Forderungen sein sollen. Ich sehe das vielmehr als eine pragmatische Wirtschaftspolitik in gutem Einvernehmen mit den Koalitionspartnern.
Und in anderen Bereichen?
Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir in der Migrationsfrage zu links seien. Das Kopftuchverbot, der Stopp des Familiennachzuges und die härtesten Asylregeln, die es je gegeben hat, sprechen eine andere Sprache.
Zeiler kann eine Direktwahl des Parteichefs erzwingen, wenn er die Unterschriften von zehn Prozent der Mitglieder sammelt. Vor zwei Jahren waren dies rund 15.000, jetzt ist nur mehr von 12.500 die Rede. Hat die SPÖ in der Zwischenzeit so viele Mitglieder verloren – wie auch von einigen Landesorganisationen zu hören ist?
Wir hatten 2023, im Jahr der Mitgliederbefragung, ein starkes Plus, seither ist es wieder so, dass wir im Saldo von Ein- und Austritten nicht positiv sind.
Regulär findet die nächste Vorstandssitzung am 6. November statt. Was wird dort passieren?
Nichts. Ich gehe …read more
Source:: Kurier.at – Politik
