Die Inflation ist wieder auf 3,6 Prozent gestiegen, mit höheren Heizkosten könnte im Winter zusätzlicher Druck entstehen. Eine Rückkehr zu Raten von vier oder fünf Prozent erwartet Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dennoch eher nicht.
„Ich glaube eher nicht, obwohl man vorsichtig sein muss mit Prognosen“, sagte er am Donnerstagabend in der ZiB 2.
Bei den Energiepreisen sei Österreich stark von den Weltmärkten abhängig. National versuche die Regierung unter anderem mit der Spritpreisbremse gegenzusteuern. Weitere Eingriffe in die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne könne sich Marterbauer vorstellen: „Wir wären grundsätzlich zum Mehr bereit, aber das muss in der Regierung abgestimmt werden.“
600 Millionen mehr
Druck kommt auch von den gestiegenen Zinsen. Bei zehnjährigen österreichischen Staatsanleihen sei der Zinssatz seit Jahresbeginn um 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Das werde im kommenden Jahr zusätzliche Zinskosten von 500 bis 600 Millionen Euro verursachen.
Dennoch sieht Marterbauer die Budgetsanierung auf Kurs. „Für uns ist wichtig, dass wir im Plan sind.“ Das gelte trotz höherer Arbeitslosigkeit und zusätzlicher Ausgaben für die Dürrehilfen. Dass WIFO, IHS, Fiskalrat und Nationalbank bezweifeln, dass das Defizit 2028 wieder bei drei Prozent liegen wird, ändere nichts an seiner Zuversicht. Dafür brauche es allerdings eine entsprechend gute Wirtschaftsentwicklung.
Auch den SPÖ-Vorschlag, die Grenze für den Höchsteuersatz von 55 Prozent von einer Million auf 500.000 Euro Jahreseinkommen zu senken, unterstützt Marterbauer. Damit soll die Ausweitung des Mehrkinderzuschlags gegenfinanziert werden. Entschieden sei aber noch nichts: „Wir werden in der Koalition darüber reden.“
„Zwei Prioritäten“
Im zweiten Teil des Gesprächs rückte die Krise der SPÖ in den Mittelpunkt. Marterbauer, der vor einigen Monaten seine Krebserkrankung öffentlich gemacht hatte, steht im Oktober vor seiner sechsten und letzten Chemotherapie. Seine zwei Prioritäten für die kommenden Monate seien deshalb, „gesund zu werden und die Budgetsanierung weiterzutreiben“.
Gleichzeitig wird Marterbauer in der SPÖ-Personaldebatte immer wieder als möglicher Kompromisskandidat genannt. Am Sonntag treffen sich die SPÖ-Landeshauptleute mit der Bundespartei. Marterbauer erwartet dort keine Personalentscheidung.
Rückendeckung für Babler
Andreas Babler stellte er sich grundsätzlich zur Seite. Er arbeite „hervorragend“ mit ihm zusammen und habe „keinen Grund, für eine Ablöse zu drängen“. „Ich glaube auch, dass er Parteiobmann bleiben wird.“, so Marterbauer.
Auf die Frage, ob Babler auch Vizekanzler bleiben werde, legte sich der Minister weniger eindeutig fest. Auch eine eigene Übernahme des Amtes wollte er nicht grundsätzlich diskutieren. „Für mich stellt sich die Frage jetzt nicht.“ Gesundheit und Finanzministerium hätten für ihn in den kommenden Monaten Vorrang.
„Unser Problem“
Die schlechten Umfragewerte der SPÖ bezeichnete Marterbauer als „unerfreulich“. Vor allem störe ihn aber die anhaltende Debatte über Köpfe. „Man diskutiert zu viel über Personen.“
Wenn er bei Veranstaltungen sage, dass ihn die Personaldiskussion innerhalb der SPÖ am meisten behindere, gebe es „immer donnernden Applaus“. „Das ist wirklich unser Problem, glaube ich.“ Kontroversen müssten intern ausgetragen werden, danach müsse die Partei gemeinsam auftreten.
Deutlich kritisierte Marterbauer deshalb Gerhard Zeilers Vorstoß für den Parteivorsitz. Dieser habe der SPÖ geschadet. „Es ist ein schlechter Zeitpunkt.“ Auch Zeilers Kritik an der Wirtschaftskompetenz der Partei wies er zurück.
Seine eigene politische Zukunft ließ Marterbauer schließlich offen. Ob es denkbar sei, dass er irgendwann selbst SPÖ-Chef werde, beantwortete er mit: „Das weiß ich nicht und habe ich mir …read more
Source:: Kurier.at – Politik
