Wer entnimmt in Österreich wie viel Wasser aus Grundwasser, Flüssen oder Seen?
Darauf gibt es bisher überraschend wenige Antworten. Das soll sich ändern: Die Bundesregierung hat sich auf die Verordnung für ein österreichweites Wasserentnahmeregister geeinigt. Der Entwurf liegt vor und geht in Begutachtung.
Messen und Melden
Künftig sollen größere Wasserentnahmen gemessen und digital gemeldet werden. Bisher enthalten wasserrechtliche Bewilligungen zwar Höchstmengen, die tatsächlich entnommenen Wassermengen werden aber vielfach nicht laufend erfasst. Das neue Register soll diese Daten zentral zusammenführen und damit eine Grundlage für die Planung der Wasserversorgung schaffen.
Hintergrund sind auch die Folgen des Klimawandels. Längere Trockenperioden, höhere Verdunstung und regional sinkende Grundwasserstände erhöhen den Druck auf die Wasserreserven. Bereits im Sommer hatte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) deshalb einen ersten Entwurf für das Register vorgelegt. Damals waren als Schwellenwerte für eine Meldepflicht unter anderem 200.000 Kubikmeter pro Jahr beziehungsweise 1.400 Kubikmeter täglich vorgesehen.
Sehr lange Übergangsfristen
Nun steht auch der Zeitplan fest. Das Register soll schrittweise eingeführt werden. Ab 1. Juli 2029 werden zunächst die größten Grundwasserentnahmen erfasst. Betroffen sind etwa kommunale Wasserversorger sowie große Entnahmen in Industrie und Landwirtschaft. Kleine Entnahmen, beispielsweise aus gewöhnlichen Haus- und Hofbrunnen, fallen nicht darunter.
Ab 1. Jänner 2032 soll die Meldepflicht auf weitere Grundwasserentnahmen und größere Entnahmen aus Oberflächengewässern ausgeweitet werden. Bis dahin müssen unter anderem bestehende wasserrechtliche Bewilligungen von den Bundesländern aufbereitet und teilweise erst digitalisiert werden. Das Umweltministerium spricht vom größten Digitalisierungsprojekt, das bisher in der österreichischen Wasserwirtschaft umgesetzt wurde.
Totschnig sieht darin vor allem ein Instrument für die langfristige Planung. „Der Klimawandel verändert unseren Wasserhaushalt, deshalb müssen wir wissen, wo und wie viel Wasser gebraucht wird“, erklärte der Minister. Damit sollen auch mögliche Nutzungskonflikte früher erkannt werden.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr verwies darauf, dass der Verbrauch privater Haushalte durch Wasserzähler meist bekannt sei, über große Verbraucher bisher aber deutlich weniger Daten vorlägen. Das Register solle diese Lücke schließen. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard betonte neben der besseren Datengrundlage die Digitalisierung bestehender Informationen und das sogenannte Once-Only-Prinzip, durch das bereits vorhandene Daten nicht mehrfach gemeldet werden sollen.
Kritik an hohen Schwellenwerten
Grundsätzlich begrüßen Umweltorganisationen die Einführung des Registers, kritisieren aber dessen Reichweite und den Zeitplan. Greenpeace bemängelt, dass die Schwellenwerte in der ersten Stufe zu hoch angesetzt seien und dadurch insbesondere große Teile der Landwirtschaft zunächst nicht erfasst würden. Der vollständige Ausbau des Registers komme im Jahr 2032 zudem zu spät.
Auch der WWF spricht von möglichen „blinden Flecken“. Entscheidend sei, ab welcher Entnahmemenge eine Meldepflicht besteht. Zu hohe Schwellen könnten dazu führen, dass die Gesamtbelastung durch zahlreiche kleinere Entnahmen nicht ausreichend sichtbar werde. Der WWF fordert daher einen früheren Start und eine breitere Erfassung der Wassernutzung.
Greenpeace verlangt darüber hinaus eine nationale Wasserstrategie und eine Abgabe für große industrielle Grundwasserentnahmen von zehn Cent je Kubikmeter. Der WWF fordert unter anderem stärkere Maßnahmen zum Wasserrückhalt, etwa durch die Renaturierung von Flüssen und Auen, die Wiedervernässung von Mooren und den Schutz unverbauter Böden. Diese Forderungen gehen über das nun geplante Wasserentnahmeregister hinaus.
Das Register selbst soll zunächst vor allem ein bisher bestehendes Informationsdefizit beseitigen. Wie viel Wasser tatsächlich entnommen wird, ist derzeit nicht flächendeckend bekannt. Gerade …read more
Source:: Kurier.at – Politik
