Neue Einsparungsvorschläge bei der Gesundheitskasse ÖGK haben am Donnerstag für scharfe Kritik gesorgt. Ein von den Grünen publik gemachtes Papier der ÖVP-dominierten ÖGK-Dienstgeberseite sieht u.a. ein Aus der Wahlarzt-Kostenerstattung und Selbstbehalte beim Arzt vor. Während ÖGK-Obmann Peter McDonald die Überlegungen verteidigte, kam von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Nein. „Mit uns nicht“, sagte ÖGK-Obmann Andreas Huss. Kritik kam auch von Grünen und FPÖ.
In einer an Schumann gerichteten Anfrage verweisen die Grünen rund um Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf ein Papier, das die Ergebnisse einer „Strategieklausur der ÖGK-Fraktion“ festhält. Stattgefunden hat diese laut den Unterlagen am 16. September. ÖVP-Politiker McDonald, auch Vertreter der Dienstgeberseite im ÖGK-Verwaltungsrat, bestätigte die Inhalte und erklärte, es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnern in der Sozialversicherung zu diskutieren und in die politische Diskussion einzubringen. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben und brauche „völlig neue Ansätze“ und „weniger ideologische Barrieren.“
Streichung der Kostenerstattung für Wahlarztbesuche
In dem in der Anfrage der Grünen wörtlich wiedergegebenen Dokument findet sich der Vorschlag der „Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche“ sowie eine „Verwendung der freigespielten Mittel für attraktivere Kassenangebote“. Das Ziel sei es, „versorgungswirksame Wahlärzte in das Kassensystem zu bringen“. Weiters heißt es (ohne ins Detail zu gehen): „Der private Markt wird abgesichert, aber ohne zusätzliche öffentliche Mittel“. Auch gehe es um eine „Alternative zu den von der SPÖ vorgeschlagenen unternehmensfeindlichen Eingriffen in den Wahlarztmarkt“.
Weiters ist von einer „Ausgestaltung eines Gesamtpakets zum Kassensektor“ die Rede sowie von einer „verbesserten Gewinnabschöpfung der ÖGK bei PVE (Primärversorgungseinheiten, Anm.) und Ambulatorien“.
„Bessere Orientierung“ durch „gestaffelte Kostenbeteiligungen“
Zur Frage der „Patientenlenkung“ werden die erwähnten „gestaffelten Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen“ vorgeschlagen, womit eine „bessere Orientierung und Frequenzoptimierung“ erreicht werden soll. Erhalten werden soll so die „freie Arztwahl ohne Gatekeeper-System“. Bei diesem Vorhaben soll offenbar nicht auf einen weiteren Ausbau bestehender Systeme gewartet werden: „Umsetzung unabhängig vom Ausbaustand von (der Telefon-Hotline, Anm.) 1450/Vollversorgung, wie junktimiert in Reformpartnerschaft“, heißt es in dem Papier.
Getroffen werden sollen offenbar alle ÖGK-Versicherten: „Finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen: keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr“, heißt es dazu knapp. Allerdings denkt man an eine Deckelung: „ev. Einführung einer einkommensabhängigen ‚Gesundheitsausgabenobergrenze‘ (Rezeptgebühr + Arztkosten)“, wurde notiert.
Auch von einem „Fairness-Beitrag“ ist die Rede: Es solle zu „mehr Beitragsgerechtigkeit und Incentivierung von Vollzeitarbeit“ durch „proportional höhere Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit“ kommen. Geprüft werden soll auch die „Einführung einer Mindestprämie nach Schweizer Vorbild“.
Schumann gegen finanzielle Hürden
Gesundheitsministerin Schumann lehnt die Vorschläge ab. „Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig und wir arbeiten gemeinsam in der Reformpartnerschaft daran, unser Gesundheitssystem nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Aber für mich ist klar: Der Weg dorthin darf nicht über neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung führen“, sagte sie in einem schriftlichen Statement zur APA.
„Vorschläge für generelle Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen oder eine Einschränkung der Kostenerstattung bei Wahlarztbesuchen sehe ich daher sehr kritisch.“ Gesundheit dürfe „keine Frage des Geldbörsels“ sein. Die Reformpartnerschaft verfolge eine andere Richtung, man wolle etwa die Kassenversorgung attraktiver machen und Wartezeiten und Versorgungslücken „gezielt angehen“.
Ein scharfes Nein kam auch von SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan: Es müsse „Schluss“ sein „mit der Abzocke bei Kranken“, ein „Abkassieren auf dem Rücken Kranker“ …read more
Source:: Kurier.at – Politik
