Gegen den Ex-Politiker und Autor Peter Pilz wurde ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet Falschaussage – einmal in einem Ermittlungsverfahren, einmal in einem Untersuchungsausschuss.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Anzeige, die ÖVP-Mandatar Andreas Hanger im Mai eingebracht hatte, übernommen, weil bei ihr bereits ein anderes Verfahren läuft. Hierbei geht es um die Beleidigung der Staatsanwaltschaft Krems und eine Staatsanwältin in der Causa um Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek. Pilz hatte die Behörde als „Schlafanwaltschaft“ und die fallführende Beamtin im Vorjahr als „unfähig“ und „befangen“ verunglimpft.
Infos aus Eurofighter-Causa
In dem neuen Strafverfahren liegen die Vorwürfe schon länger zurück: 2018 hat Pilz, damals als Nationalratsabgeordneter, vom damaligen Eurofighter-Staatsanwalt (und heutigen Richter) Michael Radasztics von einer heiklen Weisung erfahren.
Das hat er aber bei zwei Anlässen, bei denen er unter Wahrheitspflicht stand, bestritten: 2019 als Zeuge im Strafverfahren gegen Radasztics; und 2022 im Eurofighter-U-Ausschuss, wo er die Zeugeneinvernahme schilderte. Er sei „alles Mögliche“ gefragt worden, erklärte er vor den Abgeordneten, „ob er (Radasztics) mir eine Weisung verraten hat und so weiter, und das habe ich wahrheitsgemäß verneint“, so Pilz.
Tatverdacht wird geprüft
2023 gab Radasztics dann in seinem Disziplinarverfahren selbst zu, dass er Pilz auf dessen Nachfrage, warum Aktenteile zurückgestellt werden, „unbedacht geantwortet“ habe, „dass es diesbezüglich eine Weisung gebe“.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat das Falschaussage-Verfahren gegen Pilz im Juni gemeinsam dem Verfahren zur Beleidigung aus Wien übernommen und prüft laut einer Sprecherin nun „inhaltlich den Tatverdacht“.
Berufungsverhandlung steht an
Zudem findet am 11. November vor dem Oberlandesgericht Wien die Berufungsverhandlung im Prozess um das Pilnacek-Buch von Pilz statt.
Vier Polizeibeamte hatten wegen übler Nachrede geklagt und in erster Instanz gewonnen, der Verlag Zackmedia hat Berufung eingelegt. Vergleichsverhandlungen zwischen den Streitparteien sind jüngst gescheitert (der KURIER berichtete).
Source:: Kurier.at – Politik
