Eine steigende Anzahl von Beschwerden hat die Bundeswettbewerbsbehörde 2024 veranlasst, die heimische Fernwärme-Branche genauer unter die Lupe zu nehmen. Am Dienstag wurde ein 160-seitiger Bericht präsentiert. Er enthält einen Befund über Preisentwicklungen und Anbieter in ganz Österreich und gibt Empfehlungen dazu ab, wie man den Status quo verbessern könnte, denn Kunden seien beim Thema Fernwärme klar in einer schwierigen Situation.
Nach Anbindung an ein Fernwärmenetz kein Wechsel möglich
„Der Fernwärmemarkt ist immer relevanter geworden“, sagt BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf. „Ein Drittel aller Haushalte wird mit Fernwärme versorgt, die Netze wachsen jedes Jahr um 120 Kilometer.“ Im ganzen Land gebe es hunderte Fernwärmeunternehmen mit eigenen Netzen. Sie hätten dadurch ein natürliches Monopol. „Nach der Anbindung kann ich als Kunde nicht mehr wechseln. Es ist kein Systemwettbewerb mehr möglich.“
Kostensteigerungen waren gerechtfertigt
Zwischen 2021 und 2023 seien die Preise um 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunden angestiegen. Das liege vor allem an den Wärmequellen für Fernwärme. Erdgas dominiert hier mit einem Anteil von 44 Prozent, Biomasse hat 29 Prozent, industrielle Abwärme 14 Prozent, Müllverbrennung 11 Prozent. Bei den Kosten, die Fernwärmeunternehmen an Kunden weiterverrechnet hätten, konnte die BWB keinen Missbrauch feststellen.
Wie die Gesamtkosten für Kunden allerdings zustande kommen und woraus sie sich zusammensetzen, sei höchst komplex. „Die BWB hat zwei Jahre gebraucht, um Tarife zu durchschauen und Abrechnungen zu verstehen. Für Konsumenten ist das unmöglich nachzuvollziehen“, so Harsdorf. Die Online-Plattform Waermepreise.at des Wirtschaftsministeriums enthalte keine verlässlichen und vergleichbaren Daten. In vielen Fällen seien Fernwärmetarife an Indizes gebunden, die teilweise nicht öffentlich verfügbar oder für die Kostenentwicklung von Fernwärmeunternehmen gar nicht relevant sind.
Regulierungsbehörde für Fernwärme gesucht
Es fehle auch eine Schlichtungsstelle, an die sich Kunden bei Unklarheiten wenden können. „Für Telekommunikation, Post, Strom und Gas gibt es Regulatoren. Bei Fernwärme nicht.“ Gefragt danach, ob die E-Control, die schon für Strom und Gas verantwortlich ist, auch die Regulierung des Fernwärmemarktes übernehmen sollte, meint Harsdorf ausweichend: „Da greife ich der politischen Diskussion nicht vor. Die Schlichtungsfunktion der E-Control bei Strom und Gas funktioniert sehr gut.“
Ebenso undurchschaubar sei der Rechtsrahmen für Fernwärme. Kompetenzen werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterschiedlich aufgeteilt. „Die Rechtslage ist zersplittert und sehr komplex. Sie hat auch meinem Team großes Kopfzerbrechen bereitet“, schildert Harsdorf.
Es soll keinen Anschlusszwang geben
Die BWB gibt in ihrem Bericht 14 Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Die wichtigste: Ein Systemwettbewerb soll ermöglicht werden. Dazu zählt, Anschlusszwänge zu vermeiden. Wird etwa ein Wohnprojekt geplant, soll es – auch wenn es an einer Fernwärmeleitung liegt – die freie Wahl über das Heizsystem haben. Außerdem sollte es künftig mehr Ausschreibungen für Dienstleistungen rund um Fernwärme geben, etwa beim Ablesen von Zählern. Die Auswahl und Kosten solcher Dienstleistungen sollten Kunden transparent vermittelt werden.
Die Schaffung einer Schlichtungsstelle ist eine weitere zentrale Forderung. Die Plattform waermepreise.at soll reformiert werden. Der gesamte Fernwärmesektor sollte außerdem einen einheitlichen und vereinfachten Rechtsrahmen erhalten. „Wir sehen einen Markt, in dem es keine normalen Wettbewerbsbedingungen gibt“, fasst Harsdorf zusammen. „Es gibt Defizite auf einer strukturellen Stufe, für die kein einzelnes Unternehmen verantwortlich ist. Die sollte man aber adressieren.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
