Es ist keine zwei Jahre her, als die Neos-Mitglieder mit 94 Prozent für den Eintritt in die Koalition mit ÖVP und SPÖ stimmten. Von der Euphorie von damals ist wenig übrig: Die wirtschaftliche Lage ist mau, ebenso die Stimmung in der Dreierkoalition angesichts schwieriger Kompromissfindung bei Sachthemen und den jüngsten Turbulenzen in der SPÖ. Ganz zu schweigen von den Umfragen.
Entsprechend nüchtern auch die Ansprache von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der pinken Mitgliederversammlung im Linzer Design Center.
„Veränderung tut manchmal richtig weh“, schwört die pinke Frontfrau die rund 300 Gäste auf mitunter unangenehme Reformen ein, die angesichts des Strukturwandels nötig seien – etwa bei den Pensionen: „Eine Frau hat 40 Jahre gearbeitet und rechnet mit einem baldigen Pensionsantritt. Wir sagen trotzdem: Sorry, es muss etwas später sein.“
Nostalgie, blinder Optimismus
Auf die vielen Probleme der Gegenwart gebe es zwei bequeme Antworten: „Die einen sagen: Früher war alles besser, gehen wir wieder zurück. Die anderen sagen: Es wird schon. Beide Ansichten entbinden uns davon, als Entscheidungsträger, etwas zu tun.“ Anstatt in Nostalgie oder in blinden Optimismus zu verfallen, gehe es aber darum, sich zu fragen: „Was ist möglich und wie kommen wir da hin?“
Dennoch lässt es sich Meinl-Reisinger nicht nehmen, auf die Erfolge hinzuweisen, die die Neos in ihren Augen als Regierungspartei zu verbuchen haben: Vom zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr über die Budgetsanierung und die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zur Reformpartnerschaft und dem Bürokratieabbau.
„Nach eineinhalb Jahren ist fast die ganze Liste abgehakt, die wir euch bei der Mitgliederversammlung 2025 vorgelegt haben“, ist die Neos-Chefin überzeugt.
Laut vertrauenswürdigen Umfragen würden das die Wähler durchaus honorieren: „Die Menschen sehen, dass wir uns anstrengen. Teilweise gehe ich mit einer Machete durch den Dschungel“, so Meinl-Reisinger. Und weiter: „Wir sind lange nicht am Ende.“
Womit sie bei der pinken To-Do-Liste angelangt wäre: Meinl-Reisinger bekräftigt ihre im KURIER erhobene Forderung nach Abschaffung der Paketsteuer. Bei der Gesundheitsreform sei noch „Luft nach oben“. Unumgänglich sei auch eine Reform des Pensionssystems mit einer schrittweisen Anhebung des Antrittsalters auf 67 Jahre.
Breiten Raum räumt die Außenministerin der Sicherheitspolitik ein: „Neutralität schützt nicht, wir müssen Krieg verhindern, indem wir abschrecken, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa. Wir wollen eine EU-Armee aufbauen.“ Laut Meinl-Reisinger habe man die Bevölkerung hinter sich: „73 Prozent sind für eine Europäische Verteidigungsunion. Doch zu viele lassen sich von der FPÖ treiben, die unter dem Deckmantel der Neutralität Partei ergreift und russische Propaganda verbreitet. Mit mir als Außenministerin nicht.“ Es ist bemerkenswerterweise dieser Punkt, für den Meinl-Reisinger den größten Applaus erntet.
Abfuhr für FPÖ-Avancen
Spott gibt es für Oberösterreichs FPÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner, der zuletzt mit einer Koalition mit den Neos liebäugelte. „Er tut das, weil er ein wirtschaftsliberales Deckmäntelchen braucht, weil sein Chef Sozialismus in Heimatform macht. Er braucht auch ein europäisches Deckmäntelchen, weil seine Partei die Zerstörung der EU betreibt. Aber: Mit Wut baut man keine neue Fabrik.“
Sorge um SPÖ
Kein Wort gibt es von Meinl-Reisinger zu den jüngsten Querelen in der SPÖ. Unter den Funktionären macht man sich freilich Gedanken darüber, wie sich die scheibchenweise Demontage von Parteichef Andreas Babler auf die Koalition auswirkt. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
