Um diesen EU-Binnenmarkt geht es in diesen Tagen in Peking, wo EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wieder einmal versucht, Chinas Regierung dazu zu bringen, die Exportflut in Richtung Europa einzudämmen. Um Trumps Zöllen auszuweichen, konzentrieren sich die chinesischen Unternehmen auf den europäischen Markt, mit drastischen Folgen. Rund 1 Milliarde Euro pro Tag beträgt inzwischen das Handelsdefizit der EU gegenüber China.
Dumping mit staatlicher Unterstützung
Oft massiv unterstützt vom Staat drücken die Hersteller ihre Produkte mit immer niedrigeren Preisen in den Markt, während etwa die deutsche Industrie in China immer mehr an Boden verliert. „Eine Gefahr für Europas Industrie, aber auch für sein Sozialmodell“, betont Šefčovič. Im Brennpunkt der aktuellen Verhandlungen steht vor allem Chinas Autoindustrie.
Die fährt derzeit in Europa vor allem mit Hybrid-Pkw vor, nachdem die EU E-Autos aus China schon 2024 mit Zöllen belegt hat. Der Handelskommissar soll jetzt versuchen, China ein Limit für die Ausfuhr dieser Fahrzeuge abzuringen. Wirklich rosig sind die Aussichten nicht, Peking hat schon vorher inoffiziell, aber deshalb nicht weniger deutlich, abgewinkt. Derartige Obergrenzen seien ein Verstoß gegen die Regeln des internationalen Handels und außerdem „einseitige Kampfmaßnahmen“ gegen China, auf die man entsprechend antworten werde.
Doch es geht in Peking und nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel nicht nur um Autos, sondern um eine ganz grundsätzliche wirtschaftspolitische Kehrtwende gegenüber China. Die haben in der Vorwoche die zwei größten Wirtschaftsmächte der EU, Deutschland und Frankreich, eingeleitet. In einem gemeinsamen Brief an die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler diese Kehrtwende.
Die EU müsse in Zukunft bereit sein, sich gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr zu setzen. Nicht nur die bisher bereits verfügbaren Maßnahmen, wie etwa Zölle, sollten im Notfall eingesetzt werden, sondern auch eine neue wirtschaftspolitische Waffe. „Not-Aus-Schalter“ („kill switch“) heißt dieses Instrument im Brüsseler Jargon, damit soll China im Notfall vom EU-Binnenmarkt ausgesperrt werden – und zwar „umgehend“. Diese Maßnahme soll also gesetzlich soweit vorbereitet sein, dass Brüssel sie ohne weitere Schritte einsetzen kann.
„Faire Spielbedingungen wieder herstellen“
Solche Waffen für den Ernstfall sind das eine, doch um langfristig wieder „faire Spielbedingungen“, wie die EU-Verhandler sagen, gegenüber China herzustellen, hat die EU ein viel weitreichenderes Gesetzespaket gerade in Verhandlungen. Die sogenannte „Industrie-Beschleunigungs-Verordnung“ enthält als Kernstück eine „Made in Europe“-Vorgabe. Öffentliche Aufträge, vom Wohnbau bis zur Infrastruktur, sollen in Zukunft bevorzugt an europäische Unternehmen vergeben werden.
Bis zu 70 Prozent der verwendeten Güter – abhängig von der Branche – sollen aus der EU oder aus einem Partnerland kommen, mit dem man enge, vertraglich abgesicherte Handelsbeziehungen hat. Außerdem sollen chinesische Investitionen in Europa nur unter strengen Vorgaben genehmigt werden. Chinesische Unternehmen müssen nicht nur mehrheitlich europäische Arbeitskräfte beschäftigen, sondern auch ihre Technologien offenlegen, ganz ähnlich, wie es für europäische Unternehmen in China gilt. Noch sind unzählige Details dieser Pläne umstritten, etwa welche Partnerländer bei „Made in Europe“ mitspielen dürfen.
Im EU-Parlament sind schon jetzt 4.000 Änderungsanträge für das Gesetzespaket eingebracht worden. Doch die Kehrtwende gegenüber China scheint eingeleitet, das sei vor allem für Deutschland ein historischer Schritt, meinen auch Wirtschaftsvertreter in Brüssel. Und auch auf die oft schmerzhaften …read more
Source:: Kurier.at – Politik
