Wenn das CDU-Präsidium am Sonntag und Montag zusammenkommt, steht der deutsche Kanzler und Parteichef Friedrich Merz vor einer schwierigen Aufgabe. Die Nervosität in der Partei ist wegen der katastrophalen Ergebnisse der Ost-Landtagswahlen und schlechter Umfragewerte groß.
Zwar ist der Osten nicht mit dem Westen vergleichbar, wo 2027 die nächsten fünf Landtagswahlen und 2028 stattfinden. Aber in den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass Merz mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen konfrontiert ist. Denn schon die Lagebeurteilung stimmt zwischen Ost und West, Nord und Süd in der CDU nicht überein. Gleichzeitig drängen vor allem die sechs verbleibenden CDU-Ministerpräsidenten – neben den scheidenden Kai Wegner (Berlin) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) – auf mehr Führung durch Merz.
Welcher Flügel gibt den Ton an?
Eigentlich ist die CDU anders als die SPD keine Flügelpartei. Es gibt stattdessen Unterorganisationen die Senioren- und die Frauenunion. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel beharken sich immer wieder, fanden aber Kompromisse. Jetzt bricht allerdings ein Richtungsstreit aus, gerade weil die CDU wegen der Zahlen in einer Sinnkrise steckt. „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert“, sagt etwa die CDU-Vize Karin Prien der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die sogenannte Merz-CDU, die mit ihrem Kurs den Wahlkampf und das erste Jahr der schwarz-roten Bundesregierung dominierte.
Viele moderate, aber stillere Anhänger beklagen seit langem, dass der vor allem von konservativen, lauten Männern aus NRW und Baden-Württemberg dominierte Kurs vor allem Erinnerungen an die Merkel-Jahre auslöschen will, statt die verschiedenen Denkrichtungen der Partei von sozial, christlich, liberal und konservativ zusammenzuführen.
Als Hessens Ministerpräsident Boris Rhein deshalb vor wenigen Tagen mit Blick auf die Klausur forderte, die CDU müsse „konservativer werden, platzte vielen die Hutschnur. „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems“, sagte Bildungsministerin Prien, die aus dem liberal geltenden Landesverband Schleswig-Holstein kommt. „Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen“, fügte sie hinzu.
CDA-Chef Dennis Radtke wiederum wütet, dass der Arbeitnehmerflügel seit langem wegen der Dominanz der Wirtschaftspolitiker nicht mehr gehört werde. Dabei hatte schon die frühere Kanzlerin Angela Merkel noch vor ihrem knappen Wahlsieg 2005 einen stark wirtschaftsliberalen Kurs korrigiert – weil die CDU damit keine Wahlen gewinnen kann. „In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei. Wenn wir im Bund nicht dazulernen, wird der Niedergang ungebremst so weitergehen“, sagte Radtke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf.
Die Wirtschaftspolitiker in der CDU wiederum sehen aber als Lehre aus dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen, dass die Reform und Einsparungen in den Sozialsystemen noch schneller und entschiedener hätten durchgesetzt werden müssen.
Die CDU zerfällt in drei Teile
Ein weiteres Problem für Merz: Die CDU besteht in Wirklichkeit aus drei Regionen. Es gibt einen Block Nordwest von Rheinland-Pfalz bis Schleswig-Holstein, in dem moderate CDU-Politiker auch Koalitionen mit den Grünen eingegangen sind. Hauptvertreter sind NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Daniel Günther.
Die CDU-Ost-Ministerpräsidenten stecken in einer völlig anderen Situation, weil sie unter Druck der AfD stehen und …read more
Source:: Kurier.at – Politik
